Einschnitte in Wirtschaftsordnung

Stromwirtschaft kritisiert verschärfte Energiemarktregulierung

Bei der Vorstellung der Leistungsbilanz 2003/2004 der deutschen Stromwirtschaft kritisierte Branchenchef Werner Brinker heute in Berlin die jüngste Verschärfung der geplanten Energiemarktliberalisierung. Die Eingriffe seien eine staatliche Investitionssteuerung und kämen in Teilen einer Enteignung gleich, wurde er deutlich.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die deutsche Stromwirtschaft hat ernste Bedenken gegen die jüngste Verschärfung der geplanten Energiemarktregulierung durch die Bundesregierung. Der Präsident der Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Werner Brinker, kritisierte heute in Berlin vor allem die erheblichen Einschnitte in die Wirtschaftsordnung. Der Erhalt des investierten Kapitals würde den Netzbetreibern dadurch "künftig größtenteils verwehrt". Im Unterschied zu allen europäischen Ländern soll der Kostenbestandteil Körperschaftsteuer nicht berücksichtigt werden.

Der Freiraum für unternehmerisches Handeln werde dadurch eingeschränkt. Die Eingriffe liefen letztlich auf eine staatliche Investitionssteuerung hinaus und kämen in Teilen einer Enteignung gleich, beklagte der VDEW-Präsident. Mit der nunmehr vorgesehenen Vorab-Genehmigung der Entgelte für die Netzdurchleitung habe sich die Bundesregierung von ihren Plänen einer schlanken Regulierungsbehörde verabschiedet. Auf die Energiewirtschaft könnten jetzt jahrlange Prozesse zukommen. Dies diene nicht der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Stromwirtschaft und verlässlicher Wettbewerbsregeln im Interesse der Versorgungssicherheit.

Der geplante Zeitraum von zwei Jahren, in dem die Regulierungsbehörde ein System der Anreizregulierung schaffen soll, sei zudem viel zu eng bemessen. Dabei müssten in einem Kraftakt Qualitäts- und Effizienz-Standards entwickelt werden. Brinker warnte, Fehler des Auslands bei der Einführung der Anreizregulierung zu wiederholen. Die Erfahrungen könnten nicht linear auf den sehr heterogenen Strommarkt mit 900 Netzbetreibern in Deutschland übertragen werden.