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Stromtrassen: Seehofer gewinnt an Zeit

Im Streit um die großen Stromtrassen hat CSU-Chef Seehofer an Zeit gewonnen. Bis zum Januar darf der Ministerpräsident Bayerns weitere Dialoge führen, die geplanten Trassen werden noch einmal geprüft. Zur Debatte steht scheinbar sogar die Umplanung der Trassenführung.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (dpa/red) –Vereinbarungen zum Stromtrassen-Bau: Das Gesetz hat nur vier Seiten, aufgelistet sind 36 Projekte. Unter Nr. 4: Höchstspannungsleitung Wilster - Grafenrheinfeld. Unter Nr. 5: Höchstspannungsleitung Lauchstädt - Meitingen. Hört sich nüchtern an. Sind aber zwei insgesamt über 1.200 Kilometer lange Gleichstrom-Trassen, die für den bis 2022 geplanten Atomausstieg benötigt werden, um den Süden mit genug Strom zu versorgen. Das sagen zumindest die Netzbetreiber.

Zustimmung am 7. Juni 2013

Auch das von Horst Seehofer und seiner CSU regierte Bayern hat dem Bundesbedarfsplangesetz am 7. Juni 2013 im Bundesrat zugestimmt. Damit wurde amtlich die Notwendigkeit dieser geplanten Haupttrassen der Energiewende besiegelt. Dann ging der Netzbetreiber Amprion bei der Vorstellung des Verlaufs der Trasse Nr. 5 ungeschickt vor, die Bürger in Franken begehrten gegen 80 Meter hohe Masten auf. Seehofer stellte sich an die Spitze der Protestbewegung - und stand deshalb zusammen mit seiner Wirtschaftsministerin Ilse Aigner am Donnerstag in Berlin bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf der Matte.

Dialogprozess bei Januar

Nach dem eineinhalbstündigen Gespräch ist von einer positiven Atmosphäre die Rede. Und Gabriel, der mit Seehofer gut kann, will von Blockade oder Veto nichts gehört haben. Konziliant betont er: "Die bayerische Staatsregierung hat uns gesagt, dass sie bis etwa Januar mit ihrem Dialogprozess fertig sein will." Will heißen: Dann muss aber auch mal entschieden werden.

Aber was erst als Folklore vor den bayerischen Kommunalwahlen im März eingestuft worden war, hat sich zu einem ernsthaften Problem ausgewachsen. Erst wurde nur die Leitung nach Meitingen bei Augsburg infrage gestellt, nun auch der 800 Kilometer lange SuedLink, die geplante "Hauptschlagader" der Energiewende.

Habeck sieht Angriff auf die Energiewende

In einer Erklärung fordern die Grünen-Minister Robert Habeck (Schleswig-Holstein), Stefan Wenzel (Niedersachsen), Johannes Remmel (NRW), Tarek Al Wazir (Hessen) und Franz Untersteller (Baden-Württemberg) Seehofer auf, den SuedLink nicht zu torpedieren: "Die aktuellen Bestrebungen des bayerischen Ministerpräsidenten, das Projekt SuedLink generell infrage zu stellen, sind ein verantwortungsloser Angriff auf die Energiewende und die Versorgungssicherheit in Deutschland".

Wie kann eine Lösung aussehen? Der CSU-Chef beschuldigt die Netzbetreiber, Hauptmotiv ihrer Trassenplanung sei der Profit: "Kapitalsammelstellen", schimpfte er vergangene Woche.

Erneute Prüfung: Nur eine Stromtrasse in Bayern?

Nun überprüfen die Übertragungsnetzbetreiber noch einmal, ob die gestutzten Ausbauziele für die Windkraft womöglich weniger "Stromautobahnen" erforderlich machen. Nach allem was zu hören ist, sollen nur kleinere Veränderungen empfohlen werden - aber nicht der Komplettverzicht auf eines der 36 Projekte.

Ohne Suedlink wird es sicher nicht gehen, vielleicht kann Seehofer aber einen Verzicht oder eine größere Umplanung bei der Süd-Ost-Trasse durchsetzen. Eine Idee könnte sein, dass diese Trasse Nr. 5 von Sachsen-Anhalt statt nach Bayern erstmal nach Westen läuft und dort auf die SuedLink-Trasse stößt. Dann gäbe es nur noch eine einzige Super-Trasse in den Freistaat.

Sicherheits- und Versorgungsrisiken

Das wiederum birgt mit Blick auf mögliche Terrorattacken oder technische Probleme Sicherheits- und Versorgungsrisiken. Aber Seehofer hat auch Unterstützer: Die Gleichstromtrasse Süd-Ost sei für den weiteren Betrieb von klimaschädlichen Kohlekraftwerken geplant und nicht nötig, sagt BUND-Energieexperte Thorben Becker.

Hinter Seehofers Kurs steckt auch das alte CSU-Konzept einer autarken bayerischen Stromversorgung. Die bayerischen Atommeiler beschleunigten den Wandel des früheren armen Agrarlands zum wohlhabenden Industriestandort. Seehofer will zumindest ein subventioniertes Gaskraftwerk als Ersatz für die AKW durchsetzen.

Subventionen für Gaskraftwerke

Gaskraftwerke sind wegen der hohen Brennstoffkosten aber am unrentabelsten. Warum sollen die Stromverbraucher für bayerische Gaskraftwerke zahlen, wenn sie schon über den Strompreis Solar-, Biomasse- und Windstrom mit Milliardensummen fördern? Und auch wenn Seehofer das bestreitet: Wegen höherer Erzeugungspreise könnten Bayern höhere Strompreise drohen. Aus Bundesratskreisen ist zu hören, die bayerischen Autobauer seien "extremst besorgt."

Quelle: DPA