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Stromtarife in Mecklenburg zunächst stabil

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Otto Ebnet blieb hartnäckig und hat damit eine Erhöhung der Allgemeinen Stromtarifen zunächst verhindert. Er einigte sich jetzt mit den heimischen Stadtwerke darauf, die Entscheidung bis Mai zu verschieben. Dann nämlich werden niedrigere Netznutzungsentgelte erwartet.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Schwerin (red) - Nach der Einigung mit der WEMAG Anfang Februar hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Dr. Otto Ebnet jetzt auch mit den anderen 17 Stadtwerken im Bundesland über das weitere Vorgehen im Streit um die Erhöhung der Stromtarife geeinigt. Mit den Stadtwerken Ludwigslust konnte indes noch keine Vereinbarung erzielt werden.

"Die Stadtwerke haben signalisiert, dass sie einer von uns vorgeschlagenen Verständigungslösung zustimmen werden. Danach werden die Stromtarifanträge erst nach der Entscheidung der Bundesnetzagentur zu den Netznutzungsentgelten voraussichtlich im Mai beschieden. Damit ist gewährleistet, dass die Stromtarifentscheidung erst ergeht, wenn auch zu dem noch ausstehenden maßgeblichen Kostenblock der Netznutzung Klarheit gegeben ist", sagte Ebnet.

Die Stromversorger hatten zum 1. Januar Erhöhungen im Haushalts- und Gewerbetarif beantragt und hierfür Bezugskostensteigerungen angeführt. Das Wirtschaftsministerium hatte demgegenüber die sofortige Einbeziehung der zu erwartenden Absenkung der Netznutzungsentgelte durch die Regulierungsbehörde des Bundes gefordert.

Ebnet: "Die Preisfindungsprinzipien für Netzentgelte sind geändert worden. Bisher gegebene Bewertungs- und Abgrenzungsspielräume sind eingeschränkt worden. Es kann daher mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Entscheidungen der Bundesnetzagentur in aller Regel deutlich niedrigere Entgeltniveaus zum Ergebnis haben werden. Die Berücksichtigung daraus folgender Kompensationsmöglichkeiten mit anderen Kosten-positionen haben wir zu Gunsten der Verbraucher im aktuellen Tarifgenehmigungsverfahren eingefordert."

Obwohl die Stadtwerke diese Sichtweise zunächst abgelehnt hatten, haben sie sich jetzt mit dem Wirtschaftsministerium auf dessen Linie geeinigt.