Landtagsdebatte in NRW

Strompreise: Thoben droht Missbrauchsverfahren gegen Stadtwerke an

Die NRW-Landesregierung will mit allen Mitteln gegen überzogene Strompreiserhöhungen vorgehen, bis zu zehn Anbieter würden "unverhältnismäßige Preisanhebungen" planen. Redner von SPD und Grünen forderten die Landesregierung auf, beim Schutz der Verbraucher vor Preisanstiegen aktiver zu werden.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Die Landeskartellbehörde werde bei auffälligen kommunalen Anbietern auf eine Senkung der Preise dringen, kündigte Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) an. Das Land habe allerdings nur die Missbrauchsaufsicht über die "kleinen Stadtwerke". Für die großen Stromkonzerne E.ON und RWE sei das Bundeskartellamt verantwortlich. Nachdem am 1. Juli 2007 die Preiskontrolle durch die Bundesländer ausgelaufen ist, haben zahlreiche Energieanbieter einen Anstieg der Strompreise umgesetzt oder angekündigt. Zuletzt hatten die Großkonzerne RWE und E.ON ihre Kunden über deutliche Tariferhöhungen ab Januar 2008 informiert.

Opposition unzufrieden mit Energiepolitik

Die Landesregierung unternehme zu wenig, um die Bürger vor den Preiserhöhungen zu schützen, sagte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD, Svenja Schulze. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) täusche lediglich vor, sich für die Interessen der "kleinen Leute" einzusetzen. Bei einem konkreten Thema wie den überzogenen Energiepreisen tue das Land etwa über den Bundesrat fast nichts, rügte Schulze.

Für Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen drängt sich der "Eindruck auf, dass die Konzerne nach dem Wegfall der staatlichen Strompreisaufsicht ihre Marktmacht missbrauchen, um durch die geplanten Strompreiserhöhungen Kürzungen der Bundesnetzagentur bei den Netzentgelten zu kompensieren". Die von Thoben angekündigten kartellrechtlichen Überprüfungen zeigten kaum eine Wirkung.

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Christian Weisbrich wies den Vorwurf der Grünen zurück, die Landesregierung sei für die Situation am Strommarkt mitverantwortlich. "Wirtschaftsministerin Thoben hat bereits kurz nach ihrem Amtsantritt für Stromkunden in NRW erstmals Preistransparenz hergestellt", sagte Weisbrich. Thoben habe die Tarife sämtlicher Anbieter in NRW nebst beantragten und genehmigten Preisanhebungen ins Internet gestellt. "Dies hat Rot-Grün während ihrer Regierungszeit stets unterlassen", sagte er.

Der FDP-Wirtschaftspolitiker Dietmar Brockes machte einen angeblichen "rot-grünen Ökostromwahn" für die hohen Strompreise verantwortlich. Die früheren SPD-Grünen-Regierungen in Bund und Ländern hätten durch zusätzliche Belastungen der Konzerne zu dem "Rekordniveau" bei den Energiekosten entscheidend beigetragen.

Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) warb für einen effizienten Umgang mit Energie. "Wir wollen vor allem die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen dafür gewinnen, mit weniger Energieeinsatz wirtschaftlicher und ökologischer zu handeln", sagte der Minister. Energieministerin Thoben ermunterte die Verbraucher, im Fall von Preiswucher den Stromanbieter zu wechseln.