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Strompreise: Sachsen prüft offenbar kartellrechtliche Schritte

Die angekündigten Preiserhöhungen verschiedener Stromversorger um teilweise über 30 Prozent könnten bald das Kartellamt beschäftigen. In Sachsen behalte man sich kartellrechtliche Schritte ausdrücklich vor, so Wirtschaftsminister Reiner Haseloff in einem Fernsehbeitrag.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Magdeburg (ddp/sm) - Die geplanten teils drastischen Strompreiserhöhungen beschäftigen nun auch das sächsische Wirtschaftsministerium. Es reagiere auf Pläne der Stadtwerke Weißenfels, die Tarife zum 1. Juli um mehr als 30 Prozent anzuheben. Das Ministerium habe eine Marktbewertung veranlasst, berichtete das MDR-Landesmagazin "Sachsen-Anhalt heute" am Montag.

Damit sollten die Preise anderer Versorger in dieser Region verglichen werden, sagte Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) dem Sender. "Wenn wir das Gefühl haben, dass hier gleichermaßen nach oben gezogen wird, dann werden wir kartellrechtlich vorgehen." Derart hohe Preissteigerungen seien für ihn nicht nachvollziehbar, betonte der Minister.

Als Hintergrund für bundesweit teils drastischen Strompreiserhöhungen sehen Experten, dass vom 1. Juli an nicht mehr wie bisher die Wirtschaftsministerien der Länder die Tariferhöhungen genehmigen müssen. Haseloff kritisierte diese Regelung. Der aktuelle Fall zeige, dass die früheren "Tarifgenehmigungsverfahren so schlecht nicht gewesen sind." Die nun verbliebenen kartellrechtlichen Möglichkeiten seien schwieriger, weil man nachweisen müsse, dass es Preisabsprachen zwischen den Unternehmen gebe.