"Kein Durchwinken der Anträge"

Strompreise: Länder kündigen strenge Prüfungen an

Angesichts der geplanten weiteren Steigerungen der Strompreise gehen die Bundesländer auf Konfrontationskurs zu den Konzernen. Man werde die von den Unternehmen beantragten Preiserhöhungen äußerst kritisch prüfen, sagten zahlreiche zuständige Minister übereinstimmend dem "Handelsblatt".

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf/Berlin (ddp/sm) - Die Unternehmen müssten damit rechnen, dass Anträge abgelehnt oder nur zum Teil genehmigt werden. Unterdessen müssen sich die Verbraucher offenbar auch auf deutliche Steigerungen der Strompreise nach dem Jahreswechsel im weiteren Jahresverlauf 2007 einstellen.

"Höhere Energiekosten schaden dem Wachstum. Eine aktuelle Rechtfertigung für Preiserhöhungen besteht keineswegs", sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) dem Blatt. Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) zeigte ebenfalls kein Verständnis. Es sei "nicht einzusehen, dass die Unternehmen im Windschatten steigender Energiepreise ihre satten Gewinne noch weiter ausbauen und sich dessen noch öffentlich brüsten", sagte er.

Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) sagte der Zeitung: "Im vergangenen Jahr haben wir nur einen Bruchteil der beantragten Tariferhöhungen genehmigt. Auch diesmal werden wir sehr, sehr gründlich prüfen." Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) machte deutlich: "Bayern versteht sich als Anwalt der Verbraucher." Man werde bei der Prüfung einen "harten Maßstab" anlegen.

Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) erläuterte, Strompreiserhöhungen wären den Verbrauchern "schon allein angesichts der kräftigen Gewinnsteigerungen der großen Stromversorger nicht zu vermitteln." Auch die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) stellte klar: "Ein schlichtes Durchwinken wird es mit uns nicht geben."

Die Konzerne wiesen die Vorwürfe zurück. "Wenn ein Minister emotional reagiert und die Genehmigungen ohne Prüfung pauschal ablehnt, ist das rechtlich nicht akzeptabel und opportunistisch", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswerke (VDEW), Eberhard Meller der Zeitung.

Unterdessen müssen die Verbraucher nicht nur zum Jahreswechsel, sondern offenbar auch darüber hinaus mit weiteren kräftigten Strompreiserhöhungen rechnen. Den Versorgern sei es größtenteils nicht gelungen, den rasanten Anstieg des Strom-Großhandelspreises in die aktuellen Tariferhöhungsanträge einzuarbeiten, berichtet heute die "Berliner Zeitung". Der Großhandelspreis sei nach Angaben des VDEW im ersten Halbjahr 2006 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 37 Prozent gestiegen. Damit sei schon zum 1. Juli 2007 mit der nächsten Preisanpassungsrunde zu rechnen.

Für den Jahreswechsel haben Medienberichten vom Wochenende zufolge bislang 519 der bundesweit 876 Stromversorger Tarifanhebungen beantragt. Die von den Unternehmen beantragten Tarife liegen im Durchschnitt um sechs bis sieben Prozent über den alten, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" nach einer Umfrage bei den Genehmigungsbehörden der Bundesländer berichtet. In Niedersachen wolle ein Versorger sogar 22 Prozent mehr verlangen.

Die Anzahl der Erhöhungen dürfte dem Bericht zufolge noch steigen. In den meisten Bundesländern rechneten die Behörden für die nächsten Tage mit weiteren Anträgen. In Baden-Württemberg müssen die insgesamt 126 Versorger ihre Strom-Preise seit einigen Jahren zudem nicht mehr genehmigen lassen und informieren über Erhöhungen nur sehr kurzfristig. Der Bund der Energieverbraucher hatte bereits ein Einschreiten der Politik gefordert. SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer hatte sich sogar für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgesprochen. Dieser solle die "dubiosen Kalkulationsmethoden" der Energiekonzerne offen legen.

Von Ralf Beunink