Teurer Strom

Strompreise: Hessen bleibt hart / Andere Bundesländer erteilen Genehmigung

Die Hessen können sich über die Hartnäckigkeit ihres Wirtschaftsminister Alois Rhiel freuen. Für seine klare Ansage an die Stromkonzerne, Preiserhöhungen nicht zu genehmigen, erntete er viel Lob. Der VKU indes bezeichnete es als "reinen Populismus" und auch der bne warnte vor zu viel Euphorie.

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Düsseldorf (ddp-hes/sm) - Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) will den Stromkonzernen auf gar keinen Fall Preiserhöhungen genehmigen. Er sei "absolut sicher", dass die Hessen ab Januar tatsächlich von Preiserhöhungen verschont bleiben, sagte Rhiel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Strompreiserhöhungen brauchen eine Genehmigung des Wirtschaftsministers. Und genau die werde ich nicht erteilen, so dass die Preise ab Januar stabil bleiben", sagte Rhiel.

VKU & VDEW: "Reiner Populismus"

Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) bezeichnete Rhiels Vorgehen unterdessen als "reinen Populismus". VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Schöneich: "Die Unternehmen haben nach der Bundestarifordnung Elektrizität einen Rechtsanspruch auf Einzelfallprüfung jedes Antrags." Daher sei das Vorgehen des hessischen Wirtschaftsministers juristisch sehr zweifelhaft. Auch der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) bezeichnete die Preiserhöhungen als "legitim". VDEW-Chef Meller: "Die bereits erfolgten Genehmigungen von Strompreisanträgen in einigen Bundesländern zeigen, dass die Anträge substanziell sind." Den Vorwurf, die Stromunternehmen würden die Kunden ungerechtfertigt abzocken, wies Meller deutlich zurück: "Stromanbieter müssen wie alle Wirtschaftsunternehmen profitabel arbeiten. Im internationalen Vergleich angemessene Erträge sind auch im Interesse der Kunden."

Brandenburg, Schleswig-Holstein, Saarland und Sachsen genehmigen

Während sich Rhiel zugleich auch für mehr Koordination der Bundesländer in der Strompreispolitik aussprach, teilten Brandenburg, Schleswig-Holstein, das Saarland und Sachsen mit, die von den Versorgern beantragten Strompreiserhöhungen größtenteils genehmigt zu haben. Daher werden die Strompreise in Brandenburg zum 1. Januar 2006 um durchschnittlich einen Cent pro Kilowattstunde steigen. In Schleswig-Holstein werden mindestens 29 Stromanbieter ihre Preise Anfang 2006 um bis zu einen Cent pro Kilowattstunde erhöhen. Das saarländische Wirtschaftsministerium hat die Anträge von 18 Stromversorgern auf eine Tariferhöhung genehmigt, wodurch sich die Grundversorgungstarife für Kleinabnehmer im Haushalts- und Gewerbereich um knapp vier Prozent erhöht. In Sachsen wollen mindestens 32 Stromanbieter ihre Preise 2006 erhöhen, bisher seien Anträge von zwölf Unternehmen genehmigt worden, hieß es aus dem zuständigen Wirtschaftsministerium.

Mecklenburg und NRW: Entscheidungen noch nicht endgültig

In Mecklenburg-Vorpommern sind bislang keine Anträge von Energieversorgern auf Strompreiserhöhungen ab Januar genehmigt worden. Keiner der Antragsteller habe bislang darlegen können, dass eine Erhöhung zwingend notwendig sei, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Montag in Schwerin. Dem Ministerium lägen Anträge für höhere Tarife von 20 kommunalen und größeren Regionalversorgern vor. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) hat indes weitere Prüfungen zu den von RWE beantragten Strompreiserhöhungen angeordnet. Bei einem Gespräch mit den Verantwortlichen des Konzerns seien am Dienstag einige Fragen geklärt worden, sagte Thoben in Düsseldorf. Es bleibe aber dabei, dass jeder einzelne Antrag "sehr sorgfältig und kritisch" geprüft werde, um eine solide Entscheidungsgrundlage zu haben, betonte die Ministerin. Für eine endgültige Entscheidung sei noch eine Reihe von Details auf Arbeitsebene zu klären, erläuterte sie. Nach Angaben des Ministeriums sind bisher 64 von insgesamt 106 Anträgen auf Erhöhungen genehmigt worden.

FDP & Grüne: Missbrauch verhindern

Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, hält die Nichtgenehmigung sämtlicher zum ersten Januar beantragter Strompreiserhöhungen durch das hessische Wirtschaftsministerium für konsequent. Es sei Aufgabe der zuständigen Länderministerien, die Haushaltstarife auf Basis einer Prüfung der eingereichten Kalkulationen zu genehmigen. "Dies ist solange notwendig, wie ein Missbrauch der vorhandenen Monopolstrukturen im Netzbereich effektiven Wettbewerb um den Endkunden verhindert." Auch der Grünen-Sprecher für Energie- und Technologiepolitik, Hans-Josef Fell, begrüßte die Entscheidung des hessischen Wirtschaftsministeriums. "Wir fordern die hessische Landesregierung auf, hart zu bleiben und den willkürlichen Preiserhöhungswünschen der Stromunternehmen nicht nachzugeben, wie dies in den letzten Jahren geschehen ist. Ebenfalls fordern wir die anderen Bundesländer auf, dem hessischen Beispiel zu folgen."

bne: Sicherstellung angemessener Netznutzungspreise

Der Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. (bne) warnte unterdessen vor übereilter Euphorie in der Strompreisdiskussion. Grundsätzlich begrüße man eine kritische und aufmerksame Prüfung der Tarifgenehmigungsanträge, als allein zukunftsweisend sieht der bne jedoch die Sicherstellung von angemessenen Netznutzungsentgelten durch die Regulierungsbehörden an. "Nur wenn Strom- und Gasnetze allen Marktteilnehmern zu fairen Konditionen zur Verfügung stehen, wird es mehr Wettbewerb und damit auch niedrigere Preise für die Verbraucher geben", hieß es aus Berlin. "Tarifgenehmigungsverfahren sind ein Relikt aus der Monopolzeit, die ohnehin nur noch für kurze Zeit vorgesehen sind. Eine restriktive Genehmigungspraxis an dieser Stelle hat keinerlei fördernde Wirkung für den Wettbewerb. Die staatliche Preislenkung kann sogar kontraproduktiv wirken, wenn nicht gleichzeitig deutlich der Netznutzungsanteil im Gesamtpreis gesenkt wird", erläuterte bne-Geschäftsführer Robert Busch. Er appellierte an die betroffenen Behörden, nicht den Blick auf das Wesentliche zu verlieren.

Bild-Zeitung: Öffentlichen Druck erhöhen

Die "Bild-Zeitung" startete heute eine Initiative, die den öffentlichen Druck auf die Stromversorger erhöhen soll. Auf der Internetseite des Boulevard-Blatts können sich interessierte Verbraucher ein Musterschreiben an ihr Landeswirtschaftsministerium herunterladen. In diesem werden die Politiker aufgefordert, die beantragten Strompreiserhöhungen nicht zu genehmigen.

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