Keine endgültige Entscheidung

Strompreise: Gericht weist ovag-Eilantrag ab (Upd.)

Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag des oberhessischen Versorgers ovag auf eine zügige Entscheidung in punkto höhere Strompreise zurückgewiesen. Der aus der Verzögerung entstehende wirtschaftliche Schaden habe nicht glaubhaft dargelegt werden können, hieß es. Der Versorger will die Entscheidung jetzt prüfen.

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Gießen/Friedberg (ddp/sm) - Der oberhessische Energieversorger ovag darf seine Strompreise vorerst nicht erhöhen und muss weiterhin auf eine endgültige Entscheidung des Wirtschaftsministeriums warten. Das Verwaltungsgericht Gießen wies am Dienstag den Eilantrag des Unternehmens ab, mit dem das Unternehmen das hessische Wirtschaftsministerium dazu verpflichten wollte, die Erhöhung der Strompreise vorläufig zu genehmigen. (Az: 10 G 115/06) Bisher hat Hessens Wirtschaftsministers Alois Rhiel die von den Versorgern eingereichten Anträge weder genehmigt noch abgelehnt.

Während die ovag darauf pochte, sie wolle "lediglich" den gestiegenen Großhandelspreis weitergeben und Verluste vermeiden, hatte das Ministerium seine ablehnende Haltung mit der "sehr guten" Ertragslage der Versorger begründet. Ähnlich sehen das die Gießener Verwaltungsrichter. Sie entschieden am Dienstag, die ovag habe nicht glaubhaft machen können, warum die vorläufige Genehmigung einer Preiserhöhung notwendig sei. Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) begrüßte den Gerichtsentscheid. Er sprach in Wiesbaden von einem "weiteren Erfolg für die Stromverbraucher".

Die ovag geht mittlerweile davon aus, vom Wirtschaftsministerium höhere Preise zum 1. Juni 2006 genehmigt zu bekommen. Dennoch sei das Vorgehen der Behörde wettbewerbsverzerrend, teilte Rainer Schwarz, ovag-Vorstand als Reaktion auf das Urteil gestern mit. "Wir befinden uns voll im Wettbewerb und wären dann mit unseren Preisen nicht mehr wettbewerbsfähig." Immerhin käme man aber mit der geänderten Haltung des Ministeriums dem rechtsstaatlichen Verfahren, das die Versorger seit Jahren gewohnt seien und auf das sie sich immer verlassen konnten, wieder ein Stück näher.

Durch das Gerichtsverfahren sei jetzt immerhin etwas "Fahrt" in die Angelegenheit gekommen, führte Schwarz aus. Das Ministerium könne sich nun nicht mehr beliebig lange mit Nichtstun herausreden, vielmehr sei es nunmehr gefordert, die notwendigen Voraussetzungen für eine sachgerechte Entscheidung zu treffen. "Wir werden jetzt die Gründe der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht - wonach keine Eilbedürftigkeit vorliege - eingehend prüfen."

Die ovag zählt insgesamt 220 000 Kunden in den Kreisen Wetterau, Vogelsberg und Gießen. Laut dem Wirtschafsministerium wären rund zwei Drittel von ihnen von der geplanten Tariferhöhung direkt oder indirekt betroffen gewesen. Die ovag wollte ihren allgemeinen Tarif für Privathaushalte und kleine Gewerbebetriebe zum 1. Januar dieses Jahres um 4,4 Prozent anheben.