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Strompreis: Forderungen nach mehr Kontrolle

Im Streit um weitere Strompreisanhebungen trotz steigender Milliardengewinne der großen Energiekonzerne unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die harte Linie der Landeswirtschaftsminister. Inzwischen mehren sich auch Stimmen zur Verlängerung der Genehmigungspflicht für Strompreise.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin/Kiel (ddp/sm) - Es gebe den "begründeten Verdacht", dass die Unternehmen bei der Netzdurchleitung noch nicht ausreichend den Wettbewerb zuließen, sagte Merkel im N24-Sommerinterview in Berlin. Deshalb sei es zu begrüßen, das manche Minister in den Ländern "nicht einfach jeder Strompreiserhöhung zugestimmt haben".

Nachdem am Wochenende bekannt geworden war, dass bislang über 500 der bundesweit 876 Stromversorger Tarifanhebungen von durchschnittlich sechs bis sieben Prozent zum Jahreswechsel beantragt hatten, kündigten die Bundesländer, die die Preiserhöhungen genehmigen müssen, Widerstand an. Man werde die Anträge äußerst kritisch prüfen, sagten zahlreiche zuständige Landesminister. Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte an die Stromversorger appelliert, von weiteren Strompreiserhöhungen abzusehen.

Heftige Kritik kam auch von Verbraucherschützern. Die Chefin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (vzbv), Edda Müller, forderte Glos auf, die von den Stromkonzernen angekündigten Preiserhöhungen zu verhindern. Der Minister müsse sicherstellen, dass die Preisaufsicht der Bundesländer nicht wie geplant am 1. Juli 2007 wegfalle. "Glos muss dafür sorgen, dass dieses Recht, die Stromtarife zu kontrollieren, verlängert wird", sagte Müller der "Frankfurter Rundschau". "Solange es bei Strom und Gas keinen echten Wettbewerb gibt, werden die politischen Aufpasser gebraucht."

Das Vorgehen der Stromkonzerne nannte die vzbv-Chefin "dreist". Sie verwies darauf, dass die Gewinne der vier großen Versorger E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW in den vergangenen Quartalen "exorbitant" gestiegen seien. "Die jetzt auf breiter Front angekündigten Preiserhöhungen sind mit diesen Zahlen nicht vereinbar", sagte Müller der Zeitung.

Nach Auffassung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sollten Stromtarife für Endverbraucher auch über 2007 hinaus einer Genehmigungspflicht unterliegen. "Die jüngsten Ankündigungen weiterer Energiepreiserhöhungen zeigen, dass hier Transparenz notwendig ist. Deutschland hat bereits mit die höchsten Strompreise in Europa", sagte Carstensen in Kiel. Dem Verbraucher in Deutschland fehle jegliches Verständnis dafür, dass die Konzerne Rekordgewinne melden, die sie in teure Zukäufe im Ausland investieren, während hierzulande immer kräftiger an der Preisschraube gedreht werde.

"Hohe Strompreise sind ein Hemmnis für mehr Wachstum und Beschäftigung", so Carstensen. Den Verbrauchern empfahl Carstensen, die Möglichkeiten des Wettbewerbs zu nutzen und zu günstigeren Anbietern zu wechseln.

Auch die Wirtschaftsvereinigung Metalle sprach sich für ein Eingreifen des Staates gegen die Preispolitik der Energiekonzerne aus. "Deren Preistreiberei belastet uns volkswirtschaftlich extrem. Da kann der Staat nicht zuschauen", sagte der Hauptgeschäftsführer Martin Kneer dem Fernsehsender Deutsche Welle. Eine Preiskontrolle durch die Bundesnetzagentur reiche nicht aus. Der Energiemarkt in Deutschland funktioniere nicht. Rohstoffe hätten sich in den vergangenen Jahren zwar verteuert, doch im Bereich Strom seien die Kosten bei der Produktion von Kernenergie oder Braunkohle in den letzten 20 Jahren nicht gestiegen.

Nach Auffassung von Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE ist die Kritik von CDU/CSU, SPD und Grünen an der Preispolitik der Energiekonzerne "völlig unglaubwürdig". Sie hätten durch ihre Zustimmung zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes 1998 die bis dahin wirksame Preiskontrolle im Energiesektor aufgehoben. Er forderte erneut eine Verstaatlichung der Stromnetze sowie eine wirksame staatliche Energiepreiskontrolle.

Thea Dückert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, warnte davor, die Strompreiserhöhungen als Rechtfertigung für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke zu nutzen. Sinkende Preise gebe es nur durch mehr Wettbewerb. Daher sollte Wirtschaftsminister die "Preissetzungsmacht" der Stromversorger stoppen und die "vage angekündigten politischen Gegenmaßnahmen konkret zu machen".