Genehmigungsverfahren beschleunigen

Stromnetze sollen schneller ausgebaut werden

Der Bundestag will den Ausbau des Stromnetzes in Deutschland rasch vorantreiben. Dafür sollen vor allem die Planungs- und Genehmigungsverfahren für nötige Bauvorhaben gestrafft werden. Die Abgeordneten beschlossen am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen der großen Koalition sowie der FDP.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp-lth/red) - Der Transport großer Strommengen erfolgt in Deutschland über das Höchstspannungsübertragungsnetz. Ziel der Neuregelung ist es, die Versorgungssicherheit auch bei erhöhten Anforderungen an das Netz zu gewährleisten. Bis zum Jahr 2015 sollen insgesamt sechs neue Trassen für den Nord-Süd-Transport in Betrieb gehen. Das Gesetz sieht außerdem vor, bei vier Pilotvorhaben Höchstspannungsleitungen als Erdkabel zu verlegen und zu testen.

Trasse durch Thüringer Wald teilweise unterirdisch

Eines der Projekte ist die geplante 380-KV-Leitung durch den Thüringer Wald, die teilweise unterirdisch verlegt werden soll. Der Energiekonzern Vattenfall will die Stromleitung von Halle nach Schweinfurt errichten, um Energie aus Windkraftanlagen aufzunehmen und weiterzutransportieren. Weil die Trasse mehrere Naturschutzgebiete durchschneidet, ist sie stark umstritten. Mit der Interessengemeinschaft "Achtung Hochspannung" wenden sich mehrere Bürgerinitiativen seit etwa zweieinhalb Jahren gegen das Vorhaben.

Linke: Rechte der Bürger werden beschnitten

Entsetzt über die Entscheidung des Bundestags zeigte sich die Bürgermeisterin der betroffenen Gemeinde Großbreitenbach, Petra Enders (Linke): "Mit dieser gesetzlichen Beschleunigung der Plan- und Genehmigungsverfahren werden demokratische Grundrechte der Bürger beschnitten." Sie betonte, dass sie alle demokratischen und juristischen Möglichkeiten ausschöpfen werde, um Einschnitte in Lebens- und Naturräume zu verhindern.