Urteil

Stromleitungen dürfen über Privatgrundstücke führen

Stromanbieter haben das Recht, Leitungen über Privatgrundstücke zu führen, wenn der Eigentümer ebenfalls Stromkunde ist. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Kläger hatten die Entfernung eines Kabels gefordert, das über ihr Grundstück geführt wurde. Das Urteil dürfte viele Stromanbieter freuen.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Karlsruhe (red) - Grundstückseigentümer aus Mecklenburg-Vorpommern hatten dagegen geklagt, dass der örtliche Stromanbieter eine Leitung über ihr Grundstück legte. Auf einer Länge von 20 Metern verläuft das Versorgungskabel neben der Straße über das Privatgrundstück. Es wurde gefordert, die Leitung zu entfernen und über öffentlichen Grund und Boden laufen zu lassen. Auch die Kläger selber werden vom Anbieter mit Strom versorgt.

Klage des Grundstückseigentümers abgewiesen

In einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe wurde nun das Urteil bekannt gegeben: Die Kläger müssen die Verlegung der Leitung dulden (Aktenzeichen VIII ZR 223/09). Nachdem die Klage in den Vorinstanzen abgewiesen wurde, hat nun also auch die Revision keinen Erfolg gehabt. Das Urteil gibt dem Stromanbieter das Recht, Leitungen über Privatgrundstücke zu verlegen, wenn die Grundstückseigentümer ebenfalls Stromanschlussnehmer sind. Die Verlegung der Stromleitungen ist grundsätzlich zuzulassen. Dies gilt selbst dann, wenn das öffentliche Grundeigentum als gleichwertige Alternative infrage kommt.