Ankündigung

Stromkonzerne drohen mit Klage gegen Atomsteuer

Die deutschen Stromkonzerne drohen der Bundesregierung mit einer Klage gegen die geplante Steuer auf Brennelemente, die auch Teil des schwarz-gelben Sparpakets ist. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe). Für Mittwoch ist ein Treffen mit der Kanzlerin angekündigt.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

München (ddp/red) - Demnach erwägen die Vorstandsvorsitzenden der vier großen Stromanbieter E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW, die von der Bundesregierung vorgesehene Brennelementesteuer notfalls vor Gericht zu stoppen.

Am kommenden Mittwoch trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Konzernchefs in der Regierungszentrale. Dabei soll der Widerstand der Branche gegen die Atomsteuer zentrales Thema werden. Aus Konzernkreisen bei E.ON verlautete, die Steuerpläne verstießen gegen EU-Richtlinien, weil sie die Kernkraft als Energiequelle einseitig belasteten. Zudem seien sie mit dem Atomausstiegsbeschluss von 2001 unvereinbar. Darin hatten die Stromanbieter mit der Bundesregierung vereinbart, dass die Atomwirtschaft steuerlich nicht zusätzlich belastet werden dürfe.

Damit gerät die schwarz-gelbe Koalition nicht nur in der Energiepolitik unter Druck, schreibt die Zeitung. Auch die Haushaltssanierung der Bundesregierung gerate in Gefahr. Denn die Steuer als wichtiger Bestandteil des Sparpaketes soll dem Bundeshaushalt ab 2011 jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen.