Strom-News

Stromkonzerne drohen mit Klage gegen Atomsteuer

Die deutschen Stromkonzerne drohen der Bundesregierung mit einer Klage gegen die geplante Steuer auf Brennelemente, die auch Teil des schwarz-gelben Sparpakets ist. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe). Für Mittwoch ist ein Treffen mit der Kanzlerin angekündigt.

München (ddp/red) - Demnach erwägen die Vorstandsvorsitzenden der vier großen Stromanbieter E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW, die von der Bundesregierung vorgesehene Brennelementesteuer notfalls vor Gericht zu stoppen.

Am kommenden Mittwoch trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Konzernchefs in der Regierungszentrale. Dabei soll der Widerstand der Branche gegen die Atomsteuer zentrales Thema werden. Aus Konzernkreisen bei E.ON verlautete, die Steuerpläne verstießen gegen EU-Richtlinien, weil sie die Kernkraft als Energiequelle einseitig belasteten. Zudem seien sie mit dem Atomausstiegsbeschluss von 2001 unvereinbar. Darin hatten die Stromanbieter mit der Bundesregierung vereinbart, dass die Atomwirtschaft steuerlich nicht zusätzlich belastet werden dürfe.

Damit gerät die schwarz-gelbe Koalition nicht nur in der Energiepolitik unter Druck, schreibt die Zeitung. Auch die Haushaltssanierung der Bundesregierung gerate in Gefahr. Denn die Steuer als wichtiger Bestandteil des Sparpaketes soll dem Bundeshaushalt ab 2011 jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen.

• Kohlekraft-Enthaltsamkeit von RWE stößt auf Skepsis
  Die Ankündigung des Stromanbieters RWE, keine neuen Kohlekraftwerke mehr zu bauen, ist auf Skepsis gestoßen. Klima-Bündnisse zweifeln angesichts weit fortgeschrittener Planungen für neue Kraftwerke an der Glaubwürdigkeit des Energieriesen. RWE müsse seinen Ankündigungen auch Taten folgen lassen.
• Stromanbieter Nuon heißt ab sofort lekker Energie
  lekker Energie GmbH ist der neue Name für den Energiedienstleister Nuon Deutschland. Der Namenswechsel wird sofort vollzogen. Der Stromanbieter peilt die Marke von einer halben Million Kunden an und will nach dem jeweiligen Grundversorger den zweiten Platz in allen größeren Städten erreichen.
• Im Juli soll über AKW-Laufzeiten entschieden werden
  Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) plant für die zweite Julihälfte ein Bund-Länder-Spitzengespräch über das geplante energiepolitische Konzept der Bundesregierung. Dabei soll es auch um die Frage einer möglichen Verlängerung der AKW-Laufzeiten gehen, die sogar koalitionsintern umstritten ist.
• Neue Stromsteuer: Zahlen die Kunden drauf oder nicht? (Upd.)
  Die von der Regierung geplante Brennelementesteuer für Energiekonzerne könnte eine vierköpfige Familie mit rund 60 Euro im Jahr für Strom belasten. Jedoch ist noch völlig unklar, ob die Steuer umgelegt werden kann und wird. Die Beschaffungskosten der Stromkonzerne dürften durch die Steuer nämlich nicht steigen.
• Verquickung von Atomsteuer mit längeren Laufzeiten unklar
  Auch in dieser Frage ist die Außendarstellung der Koalition alles andere als einheitlich. Während es am Mittwoch hieß, die Steuer käme auch unabhängig von längeren Laufzeiten, sagte am Donnerstag Unions-Fraktionschef Kauder, die Atomsteuer und die längeren Laufzeiten bildeten eine "Einheit".