Weiterer Streitpunkt

Strombranche warnt vor Gipfel vor zu hohen Effizienzvorgaben

Der Streit über die Gestaltung der langfristigen Energieversorgung Deutschlands hält weiter an. Die Verbände der Energiewirtschaft bekräftigten noch einmal ihre unterschiedlichen Vorstellungen. Vertreter der Wind-, Solar- und Biogasbranche forderten von dem anstehenden Gipfel ein klares Bekenntnis für erneuerbare Energien.

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Berlin/München/Köln (ddp/sm) - Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) erklärte, eine jährliche Steigerung der Energieeffizienz um drei Prozent sei unrealistisch. Der VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller hält lediglich eine Verdoppelung auf zwei Prozent "unter bestimmten Voraussetzungen für machbar". Deutschland sei bei der Energieeffizienz bereits einer der Spitzenreiter weltweit, betonte er.

Auch beim Klimaschutz sei es wichtig, dass diese Ziele "zu vertretbaren Bedingungen" erreichbar seien, erklärte der Stromverband. Deutschland könne die CO2-Emissionen bis 2030 um 30 Prozent senken. Dazu seien aber unter anderem die Förderung von Investitionen in effiziente Kohlekraftwerke und eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke notwendig.

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, sieht beim Energiegipfel Einigungschancen der Bundesregierung mit den Wirtschaftsvertretern. Er glaube, dass die Bundesregierung für das Treffen mit einem Szenario von zwei Prozent rechne, war zwar auch ein anspruchsvolles Ziel sei, "aber man muss sich auch anspruchsvolle Ziele setzen". Eine Energieeffizienz von drei Prozent wertete Schmoldt als unrealistisch.

Erneuerbare-Energien-Branche fordert klaren Zeitplan

Der Vorstandsvorsitzende der SolarWorld AG, Frank Asbeck, kritisierte dagegen, den etablierten Energieversorgern gehe es nur darum, "das goldene Ende ihrer alten Atom- und Kohlekraftwerke" möglichst weit zu verlängern. "Hier darf die Kanzlerin nicht nachgeben", forderte Asbeck.

Ulrich Schmack, Vorstand der Schmack Biogas AG und ebenso wie Asbeck Teilnehmer des Energiegipfels, sagte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires, der Energiegipfel müsse den geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2020 mit einem klaren Zeitplan unterlegen. Der Ausbau werde langfristig auch zu niedrigeren Energiepreisen führen. Schmack verwies darauf, dass die Vertreter der Erneuerbare-Energien-Branche auf dem Gipfel eine Art dezentrales "Kombikraftwerk" vorstellen wollten, das in diesen Tagen in Betrieb gegangen ist und bei dem die Stromerzeugung durch Wind, Wasser, Sonne und Biogas über eine neue Software miteinander verknüpft werde. "Dies zeigt, dass eine Vollversorgung über erneuerbare Energien möglich ist", sagte Schmack.

Glos hält Energieziele für "sehr ehrgeizig"

Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sieht die selbstgesteckten Ziele der großen Koalition zum Energieverbrauch skeptisch. Eine Steigerung der Energieeffizienz um drei Prozent jährlich sei "sehr ehrgeizig", sagte er heute. Ob dies auf lange Sicht möglich sein werde, müsse am besten jährlich überprüft werden. Zur Prognose der Anbieter erneuerbarer Energien, bis 2020 die Atomkraft komplett ersetzen zu können, sagte Glos, so rasch werde es wohl nicht gehen.

Gabriel ruft Wirtschaft zum Einlenken auf

München (ddp). Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ruft vor dem Energiegipfel der Bundesregierung mit der Wirtschaft die Konzerne zum Einlenken auf. Die Energiewirtschaft habe versprochen, gemeinsam mit anderen Teilen der Wirtschaft den Co2-Ausstoß von 1998 bis 2005 um 20 Millionen Tonnen zu senken. Tatsächlich aber seien 30 Millionen Tonnen mehr emittiert worden, sagte Gabriel am Dienstag dem Radiosender Bayern 2. Auch bei der Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung sei nicht einmal die Hälfte der Ziele erreicht worden.

Gabriel kritisierte, es seien Milliarden an Steuererleichterungen geflossen. Allein 2007 seien es bereits acht Milliarden Euro, "immer verbunden mit dem Versprechen, in den Klimaschutz zu investieren". Dazu sei es bislang aber nicht gekommen. Er hoffe jetzt auf ein "ambitioniertes Programm" zur Energieeffizienz, das mit der Wirtschaft beschlossen werden soll. Der sparsamere Umgang mit Energie sei der eigentliche Schlüssel zu einer vernünftigen Energiepolitik und zum Klimaschutz.