Stellungnahme

Strombörse EEX weist Manipulationsvorwürfe zurück (Upd.)

Die Energiebörse EEX hat Vorwürfe zurückgewiesen, an der Börse werde der Strompreis von den großen Versorgern künstlich in die Höhe getrieben. Der Vorstandsvorsitzende Menzel sagte, der Handel an der EEX laufe ordnungsgemäß ab und werde auch "hochgradig überwacht", der Markt funktioniere, betonte er.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Frankfurt/Main (ddp-lsc/sm) - Der Preis an der Leipziger Börse gelte mittlerweile auch als Leitpreis für ganz Europa. Hans-Bernd Menzel, Vorstandsvorsitzender des Leipziger Unternehmens, räumte ein, dass es sich bei den Daten, die im Februar per E-Mail von einer unbekannten Person breit gestreut wurden, um "echte Marktdaten" handelt. Die darauf basierenden Analysen und Auswertungen seien aber "irreführend", sagte er heute auf einer Pressekonferenz in Frankfurt am Main.

Nach Angaben von Menzel arbeitet die European Energy Exchange AG (EEX) ständig mit dem Bundeskartellamt, der Bundesnetzagentur, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und auch den zuständigen europäischen Behörden zusammen. Die jetzt verbreiteten Daten lägen allen Aufsichtsbehörden und auch der EU-Kommission vor.

Er sehe keine unzulässige Marktmacht der großen deutschen Versorger, sagte Menzel. Es gebe im Monat rund 40 Nettoverkäufer von Strom an der EEX. Insgesamt handelten jeden Monat rund 120 Marktteilnehmer. Mehr als die Hälfte des gehandelten Stroms komme zudem aus dem Ausland oder gehe ins Ausland. Der an der EEX erzielte Preis sei zudem ein Gleichgewichtspreis zwischen Angebot und Nachfrage und richte sich nicht nach den Herstellungskosten des Stroms oder nach dem Kraftwerk, in dem er produziert werde.

Kartellamt und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) reagierten am Dienstag zurückhaltend auf die Manipulationsvorwürfe. Eine Sprecherin der BaFin sagte lediglich, ihre Behörde habe die Handelsdaten bekommen und werde sie jetzt analysieren. Eine Kartellamtssprecherin sagte ebenfalls, man werde sich die Daten anschauen. Das Wort "Prüfung" sei in diesem Zusammenhang aber irreführend. Der Vorgang stehe in Zusammenhang mit den Durchsuchungen der EU-Kommission bei Energieunternehmen im vergangenen Jahr. Man müsse nun zunächst sehen, wie die Kommission entscheide und handele.

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA) erklärte, der Verdacht eines abgestimmten Verhaltens der deutschen Stromriesen und damit eine «unerhörte Preistreiberei in Milliardenhöhe» liege nahe. Die Manipulationsvorwürfe kämen nicht zum ersten Mal auf. Auch Sachsens Grünen-Landtagsfraktionschefin Antje Hermenau betonte, dass es den Verdacht der Insidergeschäfte bereits seit geraumer Zeit gebe. Dies belege ein Antrag, den ihre Fraktion bereits vor einem Jahr in den Landtag eingebracht habe.

Der Dresdner Energiewirtschaftsprofessor Christian von Hirschhausen sagte unter Verweis auf ein von der TU Dresden vorgelegtes Strompreisgutachten, dass die derzeit gehandelten Preise etwa 20 bis 25 Prozent oberhalb der Preise lägen, die bei einem vollständigen Wettbewerb möglich seien. Dies sei aber normal auf dem Weg vom Monopol zum Wettbewerb. Ähnliche Tendenzen habe man vor 15 Jahren in England beobachtet, als der Strommarkt dort liberalisiert worden sei. Bei intensiverem Wettbewerb würden auch in Deutschland die Strompreise sinken.