Recht

Stromanbieterwechsel: Oft kein Bonus für Solaranlagenbesitzer

Bei einem Stromanbieterwechsel winken viele Energieunternehmen mit einem Bonus. Häufig profitieren aber Besitzer einer Solaranlage nicht von dem Extra: Einige Versorger sehen in der Einspeisung von Strom eine gewerbliche Tätigkeit. Das ist jedoch juristisch umstritten.

Stromvergleich© Fantasista / Fotolia.com

Mainz (dpa/tmn/red) - Viele Besitzer von Solaranlagen müssen bei einem Stromanbieterwechsel auf einen Willkommensbonus verzichten. Darauf macht die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz aufmerksam. Häufig genannter Grund der Versorger: Die Einspeisung von Strom ist eine gewerbliche Tätigkeit. Und bei einer gewerblich genutzten Abnahmestelle ist die Auszahlung des Bonus ausgeschlossen. Allerdings ist dieser Punkt juristisch umstritten.

Die Solaranlage: Gewerblich oder nicht gewerblich?

So vertritt das Oberlandesgericht (OLG) München die Auffassung, dass in diesen Fällen kein Gewerbe nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) vorliegt (AZ.: 34 AR 197/15). Das OLG hatte in dem Fall zwar nur die Aufgabe, das zuständige Gericht in einem Streit zwischen Verbraucher und Energieversorger zu bestimmen. In ihrem Beschluss erteilten die Richter aber zusätzlich den Hinweis, dass der Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem privaten Hausdach nicht einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb erfordert. Der Bonus ist nach Meinung der Verbraucherschützer daher auszuzahlen.

Gewinnerzielungsabsicht hinter dem Stromanbieterwechsel?

Anders entschied aber das Amtsgericht Traunstein, das vom OLG mit der Entscheidung des konkreten Falls betraut wurde. Nach Ansicht der dortigen Richter muss der Bonus nicht ausgezahlt werden (Az.: 311 C 536/15). Die Begründung: Jemand, der sich am freien Markt einen günstigen Stromtarif sucht und gleichzeitig Strom erzeugt und einspeist, handelt mit Gewinnerzielungsabsicht. Letztlich betreibt der Verbraucher somit ein Gewerbe, erklärten die Richter.