Berechnungen

Strom wird durch gekürzte Solarförderung kaum billiger (Upd.)

Für Verbraucher wird der Strom trotz der von Umweltminister Röttgen geplanten zusätzlichen Kürzung der Solarförderung offenbar kaum billiger. Das hätten Berechnungen des Umweltministeriums ergeben. Demnach verbillige die Kürzung die Kilowattstunde nur um 0,3 Cent. Röttgen will an der Kürzung festhalten.

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Frankfurt/Main (afp/red) - Die Stromkosten für Unternehmen und Verbraucher würden durch die Kürzung der Solarförderung "insgesamt niedriger ausfallen als im Fall eines ungebremsten weiteren Ausbaus", heißt es in dem Papier aus dem Haus von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), das AFP eingesehen habe. Der Effekt sei nach den Berechnungen des Ministeriums gering.

Demnach steigt die Umlage im Falle des Kürzungsszenarios für den Endkunden von 2,1 Cent je Kilowattstunde im Jahr 2011 auf rund 2,3 Cent im Jahr 2015. Ohne die von Röttgen geplanten gesetzlichen Korrekturen würde die Umlage nach den Berechnungen des Umweltministeriums auf rund 2,6 Cent je Kilowattstunde steigen. Rein rechnerisch werden den Stromverbrauchern also nur 0,3 Cent pro Kilowattstunde gespart. Nach dem Jahr 2015 würde die Umlage demnach wegen der sowieso sinkenden Solarvergütung und des Herausfallens der ersten Anlagen aus der Förderung auf 0,2 Cent sinken, ohne Kürzung auf 0,3 Cent.

Röttgen will die Solarförderung für Dachanlagen zum 1. April um 15 Prozent und für Anlagen auf Freiflächen zum 1. Juli um 25 Prozent zusätzlich zu den ohnehin vorgesehenen Kürzungen zurückfahren. Verbraucherschützer hatten noch stärkere Einschnitte gefordert, weil die Kosten für die Förderung auf alle Stromverbraucher umgeschlagen werden. Zwar sinken die Fördersätze, die Zahl der neuen Anlagen ist aber nicht begrenzt.

Laut einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Freitag gibt es in der Unionsfraktion inzwischen Pläne, die von Röttgen vorgeschlagenen Kürzungen erst später in Kraft zu setzen. Demnach einigten sich die Fachpolitiker aus CDU und CSU darauf, die Änderungen für Dachanlagen auf den 1. Mai zu verschieben. Dies sei ein Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern von Röttgens Entwurf, hieß es demnach in der Fraktion.

Widerstand bekommt Röttgen besonders von CDU-Politikern aus Ostdeutschland, wo zahlreiche Solarunternehmen produzieren. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer forderte von seinem Parteikollegen Röttgen nun in der "Leipziger Volkszeitung" eine stärkere "Streckung" beim Subventionsabbau: Er befürworte die Kürzung der Unterstützung, aber es "muss in einem solchen zeitlichen Ablauf abgebaut werden, den die Industrie durch die Verbesserung bei der Effizienz der einzelnen Module umsetzen kann". Sonst breche das mit Fördermitteln in der Branche Erreichte wieder zusammen, sagte Böhmer.

Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, warnte, Röttgens Pläne riskierten "nicht nur den erreichten Technologievorsprung der heimischen Solarindustrie. Er setzt auch tausende Arbeitsplätze fahrlässig aufs Spiel, vor allem in Ostdeutschland." Die Branche brauche Rahmenbedingungen, die auf einer "längerfristig angelegten, berechenbaren" Kürzung der Förderung beruhten, erklärte Ziegler in Berlin. Auch die Solarindustrie warnt vor dem Wegfall tausender Arbeitsplätze durch die Subventionskürzungen.