"Monopol-TÜV"

Strom: SPD-Vorschläge zur Preissenkung

Angesichts der neuen Preiserhöhungen beim Strom schlägt der SPD-Fraktionsvize im Bundestag Ulrich Kelber eine Art Monopolprüfung für alle künftigen Gesetze vor. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) will die Stromversorger zu "deutlichen Abschlägen" verpflichten.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin/Mainz (ddp/sm) - SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte der Berliner Zeitung:"Die dreiste Preispolitik der großen Konzerne zeigt deutlich, dass wir dringend mehr Konkurrenz auf dem Strommarkt benötigen." Ziel müsse es sein, den Marktanteil der vier großen Stromkonzerne von heute mehr als 80 Prozent auf weniger als 50 Prozent zu drücken. Dies müsse innerhalb der nächsten vier bis fünf Jahre geschehen.

Kelber schlug vor, künftig alle für den Energiebereich relevanten Gesetze daraufhin zu überprüfen, ob sie die Marktzugangschancen kleinerer Konkurrenten behindern. Mit einem solchen "Monopol-TÜV" könne man sicher stellen, dass die Konzerne nicht wie bisher gegenüber kleineren Anbietern bevorzugt würden.

Als Beispiel nannte Kelber die Ausstattung der Firmen mit Verschmutzungsrechten beim Emissionshandel. Bisher bekommen etablierte Konzerne, die ihre Kraftwerke modernisieren, mehr Zertifikate als neue Anbieter, die Kraftwerke neu bauen. "Die Ministerien, insbesondere das Wirtschaftsministerium, müssen sicher stellen, zukünftig nicht mehr der Erfüllungsgehilfe der großen Stromkonzerne zu sein", verlangte Kelber.

Neben Änderungen beim Emissionshandel schlug er auch den weiteren Ausbau von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energien vor. Die Kraftwerke beider Sparten würden oft von kleineren Anbietern betrieben. Dagegen dürfe es keine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken geben, da diese ausschließlich im Besitz der gegenwärtigen Platzhirsche auf dem Strommarkt seien. Auch müsse die staatliche Regulierung bei Strom und Gas noch effizienter werden.

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium will die Stromversorger im Land dazu zwingen, die Preise für die Nutzung ihrer Netze durch andere Anbieter zu senken. Von allen 65 Stromversorgern im Land lägen Anträge auf Genehmigung ihrer so genannten Netznutzungsentgelte vor, die man jetzt "sehr kritisch prüfen" werde, sagte Wirtschaftsminister Hering gestern in Mainz. Erste Entscheidungen über die Anträge werde es voraussichtlich im September geben.

Schon jetzt sei aber abzusehen, dass keiner der Preise in der beantragten Höhe genehmigt werde, fügte Hering hinzu. Vielmehr werde das Ministerium die Unternehmen zu "deutlichen Abschlägen" verpflichten, die "in der Tendenz zehn Prozent und mehr" von der beantragten Summe ausmachten.

Die so genannten Netznutzungsentgelte werden von Stadtwerken oder großen Energiekonzernen von denjenigen Stromanbietern verlangt, die über kein eigenes Netz verfügen, um ihre Kunden zu beliefern. Die Genehmigung erfolgt nachträglich, da die Entgelte jetzt erstmals der Kontrolle durch die Kartellbehörden unterliegen, wie bislang bereits die Strompreise selbst.

An den Strompreisen für die Endverbraucher machen die Netznutzungsentgelte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums etwa 30 Prozent aus. Eine zehnprozentige Kürzung dieses Anteils werde sich deshalb nicht unbedingt auch direkt in günstigeren Strompreisen für die Verbraucher niederschlagen. Allerdings sei die Kontrolle der der Entgelte für die Stromdurchleitung aus Gründen des Wettbewerbs wichtig, zumal die eigentlichen Strompreise im Zuge der Liberalisierung ab Juli 2007 nicht mehr genehmigt werden müssten, sondern ganz dem Markt überlassen werden.

Bei den Strompreisen selbst haben 35 der insgesamt 65 rheinland-pfälzischen Versorger Preiserhöhungen zum 1. Januar 2007 beantragt. Hier hatte Hering bereits Anfang der Woche eine "sehr kritische" Prüfung der Anträge angekündigt. Nur gerechtfertigte Preissteigerungen würden zugelassen. Das Argument der aktuell gestiegenen Beschaffungskosten an der Strombörse müsse hinterfragt werden, da große Unternehmen sich in der Regel langfristig mit Strom eindeckten.