"Erpressungsversuch"

Strom-Diskussion: Mehr oder weniger Staat ?

Die Diskussion um den Einfluss des Staates im Energiemarkt wird immer hitziger. So hat der vzbv die Drohung einiger Energieversorger, im Falle weiterer staatlicher Regulierungen des Energiemarktes geplante Milliardeninvestitionen zu streichen, scharf zurückgewiesen. Er fordert stattdessen die Verstaatlichung des Netzbetriebs.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Osnabrück/Düsseldorf (ddp/sm) - In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warf der Energieexperte des Verbandes, Holger Krawinkel, den Unternehmen einen "Erpressungsversuch" vor. Die Energiewirtschaft missbrauche ihre "Marktmacht", sagte Krawinkel. Dies zeige, dass man den Monopolisten die Energieversorgung der Bundesrepublik nicht anvertrauen dürfe.

Krawinkel forderte, den Netzbetrieb zu verstaatlichen, wie es in den Niederlanden, Skandinavien und Spanien geschehen sei. "Das Netz muss im Rahmen einer eigentumsrechtlichen Entflechtung wirtschaftlich von den Versorgern getrennt werden", sagte der Experte. Sonst sei die Energieversorgung in Deutschland auf Dauer gefährdet. Dass der Staat versuche, "die Gewinne der Unternehmen halbwegs im Rahmen zu halten und für einen effizienten Netzbetrieb zu sorgen", sei "absolut notwendig", betonte Krawinkel.

Gestern sagte Berthold Bonekamp, Vorstandsvorsitzender von RWE Energy in Köln, dass die Verlängerung der Preisaufsicht der Bundesländer den Wettbewerb in Frage stelle. Es sei angesichts der "Unsicherheit" über die künftige Energiepolitik fraglich, ob für neue Kraftwerke eine Kostendeckung erreicht werde. Daher seien die Investitionen zu überdenken.

Ähnlich äußerte sich auch Vattenfall-Chef Klaus Rauscher. Er sprach von drohenden kalifornischen Verhältnissen mit längeren Stromausfällen. Der Dialog über die Energipolitik werde durch immer neue Regulierungsvorschläge aus der Politik gefährdet.

Nach einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblattes" stellte Bonekamp niedrigere Energiepreise für den Fall in Aussicht, dass die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängert werden.

Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) spricht sich gegen staatliche Eingriffe bei den Stromerzeugungskosten aus. "Der Wettbewerb in Deutschland funktioniert und gewinnt immer mehr an Fahrt. Fast die Hälfte der bis 2012 geplanten Investitionen in deutsche Kraftwerke stammt von neuen Anbietern", erklärte vdew-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller. Würde jetzt eine staatliche Deckelung bei den Erzeugungskosten eingeführt, wären gerade die neuen Kraftwerksbetreiber gegenüber der etablierten Konkurrenz nicht wettbewerbsfähig. Wenn diese Investitionen jedoch unterblieben, fördere dies nicht den allseits geforderten Wettbewerb, so Meller.

Auch immer mehr mittlere und kleinere Unternehmen würden sich langfristig auf dem Erzeugungsmarkt engagieren. "Über ein Viertel der deutschen Stadtwerke plant zur Zeit, ein eigenes Kraftwerk zu bauen oder sich an einem Kraftwerks-Neubau zu beteiligen", betonte der Verbandschef. Das sei das Ergebnis einer Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young und des VDEW. Regulierungen wären nach Mellers Ansicht hier eine Behinderung

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