Wer ist im Recht?

Stress in Gaggenau: Dürfen Stadtwerke unliebsamen Kunden Verträge kündigen?

Die Gemeinschaft derjenigen, die sich dem Preisdiktat der Energieversorger verweigern und eine Offenlegung der Kalkulation fordern, wird immer größer. Damit steigt der Handlungszwang für Stadtwerke. Im baden-württembergischen Gaggenau erhielten wehrhafte Kunden jetzt die Kündigung ihrer Gaslieferverträge.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Gaggenau (red) - Im baden-württembergischen Örtchen Gaggenau steht Ärger an: Nachdem mehrere Kunden mit dem Verweis auf § 315 BGB und unter Verwendung des Musterschreibens der Verbraucherschützer die Gaspreiserhöhung des örtlichen Energieversorgers Stadtwerke Gaggenau nicht anerkannt haben, wurde ihnen nun der Gasvertrag gekündigt.

In dem Schreiben, in dem durchaus ein überheblicher und siegessicherer Ton angeschlagen wird, heißt es u.a.: "Leider sehen wir uns hierzu veranlasst, da aus denen sich aus dem Energiewirtschaftsgesetz für die Stadtwerke Gaggenau bestehenden gesetzlichen Vorgaben keine Verpflichtung besteht, Sie zu den von Ihnen gewünschten Bedingungen zu versorgen." Und weiter: "Im übrigen ist es für die Stadtwerke Gaggenau nicht zumutbar, für Einzelfälle ein anderes Preissystem einzuführen." Desweiteren teilte das Unternehmen mit, dass die Kündigung nicht unverhältnismäßig sei, da dem betroffenen Verbraucher genug Zeit bleibe, die Beheizung seiner Räume auf andere Art und Weise sicherzustellen. Der Vorschlag der Stadtwerke: Kohleöfen. Hilfe beim Umbau des Heizsystems bieten die Stadtwerke auch gleich noch an. Und sie weisen darauf hin, dass auch Flüssiggas im Angebot sei. Fazit: "Wie dargelegt, haben Sie folglich die Möglichkeit, Ihren Wärmebedarf, den Sie bisher mit Erdgas der Stadtwerke decken, auf einfache und zumutbare Weise auch anderweitig zu decken. Der Wärmemarkt bietet Ihnen folglich ausreichende Alternativen zur Versorgung mit Erdgas."

"Unverschämt", kommentierte denn auch der Jenaer Energierechtspezialist Thomas Fricke. Der Rechtsanwalt weist auf die bestehende Versorgungspflicht gemäß §§ 10 EnWG, 5 AVBV hin und ist sich sicher: "Die Kunden können sich ihren Versorger aussuchen, nicht aber die Versorger ihre Kunden". Die Kündigung eines Versorgungsvertrages könne nur aus "sachlich gerechtfertigten Gründen" erfolgen. Diese seien jedoch aufgrund der unklaren Rechtslage nicht vorhanden, daher sei eine Kündigung der Gasversorgung rechtsmissbräuchlich. Unterstützung bekommt er - wenn vermutlich auch nicht ganz freiwillig - von den Freiburger Rechtsanwälten Dieter Gersemann und Dr. Mark Hinrichs. Sie schreiben in ihrem Leitfaden für Energieversorger, dass derzeit die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einstellung der Gasversorgung nicht erfüllt seien.

Fricke rät den Betroffenen, sich umgegehend an die Landeskartellbehörde und an die Energieaufsichtsbehörde beim Landeswirtschaftsministerium zu wenden. Gerade in Baden-Württemberg, wo die Energiepreise keiner Kontrolle mehr unterliegen, dürften die zuständigen Stellen an derlei Vorgängen interessiert sein. Zudem sollten die Betroffenen das EVU zur Meidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung auffordern, die Kündigung unverzüglich zurückzunehmen bzw. diese für unwirksam zu erklären. "Kommt das EVU der Aufforderung innerhalb gesetzter Frist nicht nach, muss auf Feststellung geklagt werden, dass die Kündigung unwirksam ist und das Vertragsverhältnis über den Kündigungszeitpunkt hinaus unverändert fortbesteht", beschreibt Fricke die weitere Vorgehensweise.