Streitpunkt Kraft-Wärme-Kopplung: Heißes Eisen in der aktuellen Diskussion

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Während Bundeskanzler Gerhard Schröder heute mit Umweltminister Jürgen Trittin, Wirtschaftsminister Werner Müller und der Energiewirtschaft zu Gesprächen über den geplanten Ausbau von Anlagen für Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zusammentrifft, ist das Thema längst zum "heißen Eisen" geworden. Mit einer speziellen Förderung dieser umweltfreundlichen Stromerzeugung, bei der gleichzeitig auch Wärme erzeugt wird, will Deutschland seine Klimaschutzverpflichtung erfüllen und den Ausstoß von 23 Millionen Tonnen Kohlendioxid vermeiden.


Die kommunale Energiewirtschaft fordert ein schnelles Förderungskonzept ein, die großen Energiekonzerne denken hingegen über Alternativen nach. So schlagen die Verbundunternehmen vor, zehn MillionenTonnen Kohlendioxid durch eine Selbstverpflichtung zum Bau neuer und effizienter KWK-Anlagen einzusparen. Die verbleibenden 13 Millionen Tonnen sollen durch ein steuerbegünstigtes Förderprogramm kommunaler Anlagen sowie durch ein Energieeinsparprogramm für Verbraucher erreicht werden. (das Aktionsprogram im Wortlaut finden Sie hier). Nachfolgend veröffentlichen wir einige Statements dazu.


"Lassen Sie sich nicht von dem eingeschlagenen Kurs einer ökologischen Modernisierung des Energielandes Deutschland abbringen! Und: Lösen Sie Ihre politische Verpflichtung aus dem nationalen Klimaschutzprogramm unverzüglich durch ein KWK-Ausbaugesetz ein", forderte der Betriebsratsvorsitzende der Wuppertaler Stadtwerke AG Jürgen Diederichs in einem offenen Brief an Bundeskanzler, Kabinettsmitglieder und die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien. Neben erheblichen Beiträgen zum Klimaschutz schaffe und erhalte die Vor Ort-Technologie KWK lokale Arbeitsplätze. Verbrauchernähe, Überschaubarkeit und Flexibilität seien weitere große Vorteile. (Betriebsrat der Wuppertaler Stadtwerke AG)


"Die KWK-Quote als wichtigstes Instrument zur Verminderung der Treibhausgasemissionen darf nicht blockiert werden", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Es sei skandalös, wenn die Bundesregierung erneut einknicke und sich nach dem sogenannten Atomkonsens ein weiteres Mal zum Lakaien der Strombosse mache. "Derzeit machen die Energiekonzerne weiter Milliardengewinne mit Strom aus längst stillegungsreifen Kraftwerken, statt in moderne und umweltschonende KWK-Anlagen zu investieren", so Flasbarth weiter. Der NABU fordert eine Mindestquote für KWK-Strom, mit der der heutige Anteil in den nächsten zehn Jahren auf etwa 25 Prozent des gesamten Stromaufkommens gesteigert werden kann. Der NABU-Präsident warnte die Bundesregierung auch davor, sich mit einem Verzicht auf die KWK-Quote faktisch auch von der ernsthaften Umsetzung des nationalen Klimaschutzprogramms zu verabschieden. (Naturschutzbund NABU)


"Wenn es nach der Industrie ginge, dürfte es in Deutschland überhaupt keine verbindlichen Regelungen zum Schutz des Klimas geben", erklärt Sven Teske, Energieexperte bei Greenpeace. "Die Vergangenheit hat aber leider gezeigt, dass reine Absichtserklärungen dem Klima nicht helfen. Gerade die erst letzte Woche ausgesprochene Warnung des UN-Klimarates vor noch schlimmeren Folgen des Treibhauseffekts hat klargemacht, dass man Klimaschutz nicht sich selbst überlassen darf." Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, Selbstverpflichtungen der Industrie nicht als Klimaschutzmaßnahmen zu akzeptieren. "Entscheidend ist, dass die Maßnahmen verbindlich sind und das Klima wirksam schützen", so Teske weiter. "Die KWK-Quote ist dafür ein sehr gutes Instrument." (Greenpeace)


"Die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung muss nicht unbedingt durch ein Quotenmodell gefördert werden", sagte der niedersächsische Umweltminister Wolfgang Jüttner anlässlich der Landtags-Debatte zum Strommarkt. "Entscheidend ist das Ziel, den Kohlendioxidausstoß bis 2010 um 23 Millionen Tonnen abzusenken." Das könne auch vertraglich mit der Energiewirtschaft vereinbart werden. Die angekündigten Vorschläge der Industrie müssten intensiv geprüft werden. (Umweltministerium Niedersachsen)


"Das KWK-Vorschaltgesetz dient einzig und allein der ökonomischen Rettung vor allem kommunaler Altanlagen mit meist geringem Energieausnutzungsgrad." ( Dr. Christian Ruck, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag)


Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller die Einführung einer Quote für Kraft-Wärme-gekoppelte Stromerzeugungsanlagen (KWK). Prof. Klaus Traube, BUND-Energieexperte: "Für einen wirksamen Klimaschutz ist der zügige Ausbau von Kraft-Wärme-gekoppelten Anlagen dringend erforderlich. Die Verhinderung einer entsprechenden Quote durch die Stromkonzerne wäre ein klimapolitischer Offenbarungseid. Die Bundesregierung würde sich so einen der besten Wege zur Minderung der Treibhausgase im Energiesektor endgültig verbauen." (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland)


"Und nun kommen die Grünen und die SPD-Fraktion und wollen eine Verdoppelung des KWK-Stromes. Einer, der diesen Unsinn erkannt hat, ist Bundeswirtschaftsminister Dr. Müller. Wer das ebenfalls erkannt hat, ist der SPD-Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen, Ernst Schwanhold. Und schließlich hält auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau und Chemie dieses für falsch. Aber sie können sich gegen die Öko-Ideologen in der Koalition nicht durchsetzen." (Gunnar Uldall, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)