"Spaltpilz" Biblis

Streitfall Atomausstieg: Trittin spricht von "Erpressung" [Upd.]

Der Antrag des RWE-Konzerns auf eine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Biblis A sorgt für Spannungen zwischen Politik und Atomwirtschaft. Der frühere Bundesumweltminister und Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin warf dem Unternehmen Erpressung vor.

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Berlin/Wiesbaden (ddp/sm) - "Offenkundig dient der Antrag nur dazu, eine Situation herbeizuführen, in der der Bundestag erpresst werden soll, alle Laufzeiten zu verlängern", sagte Trittin der "Berliner Zeitung". "Das wird nicht ohne Antwort der Atomkraftgegner und der Stromkunden bleiben."

Die Konzern-Tochter RWE-Power hatte am Dienstag beim Bundesumweltministerium eine Laufzeitverlängerung von Biblis A durch eine Übertragung von Strommengen des Meilers Mülheim-Kärlich beantragt, der niemals am Netz war. Hilfsweise hat RWE auch eine Übertragung von Strommengen des Kraftwerks Lingen auf Biblis A beantragt. RWE will die Laufzeit von Biblis A bis 2011 verlängern.

Trittin sagte, dies stelle politisch eine Aufkündigung des Atomkonsenses dar. "RWE hat selber zugestimmt, keine Strommengen von Mülheim-Kärlich auf Biblis A übertragen zu dürfen", erklärte er. "Rechtlich gibt es für einen solchen Antrag im Atomgesetz keine Grundlage." Über eine Übertragung von Strommengen des zweitneuesten AKW in Lingen auf das älteste Atomkraftwerk müsse Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) entscheiden. "Ein Kraftwerk nach dem neueren Stand der Technik kürzer laufen zu lassen, um eines mit veralteter Technik länger am Netz zu lassen, stellt einen Verlust an Sicherheit dar", sagte Trittin.

In Hessen wird der Ton zwischen Kernkraft-Befürwortern und -Gegnern rauer. SPD und Grüne sprachen gestern in Wiesbaden von "Rechtsbruch" und warnten die CDU davor, den Atomkonsens aufzukündigen. SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti warf Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vor, die gemeinsame Basis des Berliner Koalitionsvertrages zu verlassen und einen "Spaltpilz" in die große Koalition zu treiben. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hielt der Biblis-Betreiberfirma RWE vor, sie wolle nicht mehr am Atomkonsens festhalten. Die CDU verteidigte den Antrag des Energiekonzerns dagegen als "richtig". Die FDP sprach sogar von einem "Symbol für die Reformfähigkeit deutscher Wirtschaftspolitik".

Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir sprach dagegen von einem "doppelten Rechtsbruch" des Betreibers RWE. Der Energieriese versuche, «soviel Geld wie möglich aus den abgeschriebenen Atomkraftwerken zu pressen». Bei einer Laufzeitverlängerung um drei Jahre könne der Konzern mit Einnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro rechnen. "Dass die CDU-Landesregierung die Profitinteressen vor die Sicherheit der hessischen Bevölkerung stellt, ist unverantwortlich", fügte er hinzu.

Die SPD verwies darauf, Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) habe 2005 selbst ausgeführt, dass eine Übertragung von Reststrommengen von Mülheim-Kärlich auf Biblis A "nicht erlaubt" sei. Dieser Punkt steht laut Gabriel in dem auch von RWE unterzeichneten Atomkonsens. Der Antrag von RWE sei deshalb «schwierig» und das Unternehmen wolle sich nicht länger an diesen Vertrag halten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sprach von einer "unerträglichen Provokation": "RWE geht es ums Geld und Roland Koch um die Macht. Leidtragende ist die Sicherheit der Bevölkerung."

Mehrere überregionale Umweltverbände warfen RWE gemeinsam vor, Rechtsbruch vom zuständigen Bundesumweltminister zu fordern. Damit gebe das Unternehmen «den Startschuss für die Wiederbelebung des in diesem Land seit 30 Jahren andauernden Fundamentalkonflikts um die Kernenergie". Eine Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin soll nach Auskunft der Verbände zugleich Auftakt für eine "gesellschaftliche Antwort auf die Provokation" sein.

Die CDU verteidigte dagegen den RWE-Antrag erneut als "sinnvoll" und "auch aus Sicherheitsgründen vertretbar". "Ein Ausstieg wäre volkswirtschaftlicher Unsinn" und würde steigende Strompreise bedeuten, sagte CDU-Wirtschaftsexperte Michael Boddenberg. Der Atomausstieg sei "unüberlegt" gewesen und werde zu steigenden Kohlendioxid-Emissionen führen. Der Bundesumweltminister wies das Preisargument zurück. Auch derzeit stiegen - mit Kernenergie - die Strompreise.

FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn sagte, ohne den Weiterbetrieb von Biblis werde Hessen seine Ziele bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, beim Klimaschutz und bei der Sicherung der Energie nicht erreichen können. Auch die Unternehmenverlobby VhU plädierte für einen Weiterbetrieb der beiden Blöcke in Biblis, "um den Energiestandort Hessen zu sichern".

Hessens Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) hat seine Unterstützung für eine längere Laufzeit des Atomkraftwerks Biblis A bekräftigt. Dietzel sagte am Donnerstag in Wiesbaden, der Antrag der Betreiberfirma RWE, Reststrommengen anderer Kraftwerke auf den südhessischen Meiler zu übertragen, verdiene eine "faire Chance". Biblis dürfe "nicht einfach abgeschaltet werden", schließlich produziere das Werk rechnerisch 60 Prozent des hessischen Stroms. Der Minister bekräftigte, Biblis sei sicher. Den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie halte er für falsch.