Diskussion

Streit um Vorstandschef in Steinkohle-Stiftung hält an

Um die Besetzung des Vorstandschef-Postens der künftigen Steinkohle-Stiftung gibt es weiter Streit. Laut dem BDI soll RAG-Chef Werner Müller den Vorsitz übernehmen, dem widersprach die NRW-Landesregierung. Unterdessen gibt es Spekulationen, dass sich der geplante Börsengang der RAG verzögern könnte.

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Düsseldorf (ddp.djn/sm) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe): "Nach langer Diskussion hat man sich darauf verständigt, dass Herr Müller für fünf Jahre den Vorsitz der Stiftung übernimmt und dass das in der Satzung aufgenommen wird." Der NRW-Regierungssprecher verwies indes am Samstag in Düsseldorf darauf, dass dies schon vor Tagen von der Bundesregierung dementiert worden sei. Es sei noch keine Entscheidung gefallen

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte sich gegen einen "aktiven oder ehemaligen Berufspolitiker" und damit gegen Müller an der Spitze der Kohlestiftung ausgesprochen. Damit hätte der parteilose Müller keine Chance mehr auf diesen Posten, da er Bundeswirtschaftsminister in der ersten rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war.

Beim Börsengang der RAG will Müller nach derzeitiger Planung den Vorstandsvorsitz des Konzerns niederlegen und an die Spitze der RAG-Stiftung wechseln. In einem Eckpunkte-Papier hatten sich die Verhandlungspartner - der Bund, die Kohleländer NRW und Saarland sowie die Gewerkschaften - darauf festgelegt, Fragen zur Stiftungssatzung und Personalentscheidungen einvernehmlich zu lösen.

Vor dem Börsengang wird der RAG-Konzern in die Stiftung eingebracht und der Bergbau abgespalten. Die anderen Sparten des RAG-Konzerns - Chemie, Energie und Immobilien - bringt die Stiftung dann an die Börse. Die Einnahmen aus dem Börsengang soll die Stiftung nutzen, um die Folgekosten des Bergbaus, die so genannten Ewigkeitskosten, abzudecken. Mit dem Auslaufen der Bergbau-Subventionierung 2018 schließen die Zechen.

Börsengang könnte sich verzögern

Nach einem "Spiegel"-Bericht könnte sich der für das Frühjahr 2008 geplante Börsengang der RAG verzögern, da sich bei den Eigentümern der RAG, den Konzernen E.ON, RWE und ThyssenKrupp, Widerstand gegen Müllers Verhandlungstaktik rege. Anlass sei die von der RAG als Durchbruch gefeierte Einigung mit dem vierten Großaktionär, dem luxemburgischen Stahlkonzern Arcelor. Der habe vor einigen Wochen plötzlich zugestimmt, seinen 6,5-prozentigen RAG-Anteil zu einem symbolischen Preis von einem Euro abzugeben. Zuvor hatte Arcelor stets auf einem Kaufpreis von mindestens 200 Millionen Euro beharrt.

Besonders RWE befürchtet laut "Spiegel", dass es zwischen RAG und Arcelor Nebenabsprachen wie etwa den verbilligten Einstieg der Luxemburger in RAG-Kokereien gegeben haben könnte. Aus diesem Grund wolle der RWE-Vorstand einem Verkauf seiner Anteile für einen Euro vorerst auch nicht zustimmen. Bei RWE gebe es sogar Überlegungen, das heikle Thema von den Aktionären selbst bei einer Hauptversammlung abstimmen zu lassen.