Aigner-Vorstoß

Streit um Verstaatlichung von Stromtrassen

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Forderung nach einer Verstaatlichung von Stromtrassen scharf zurückgewiesen. Der Vorstoß von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sei eine "abwegige Idee", sagte Rösler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Osnabrück/Berlin (AFP/red) - Es sei ein "Irrglaube", den Staat für den besseren Unternehmer zu halten. Für ihn bleibe es dabei, dass der Ausbau und Betrieb der Stromnetze eine Aufgabe der Wirtschaft sei. Für den Netzausbau sei zudem eine ausreichende Finanzierungsbereitschaft der Netzbetreiber und anderer Investoren vorhanden.

Rösler: Verfahren seien verkürzt worden

"Eine Verstaatlichung der Netze birgt auch immer die Gefahr, dass Landwirte zwangsweise enteignet werden", sagte Rösler. Der Bund habe seine Hausaufgaben beim Netzausbau gemacht. Mit dem Bundesbedarfsplangesetz seien die Grundlagen für neue Stromautobahnen geschaffen worden. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die wichtigsten Trassen würden von bis zu zehn Jahren auf vier Jahre verkürzt.

Aigner: Teilverstaatlichung sinnvoll

Bundesverbraucherministerin Aigner (CSU) hatte angesichts der schwierigen Umsetzung der Energiewende einen stärkeren Zugriff des Staates auf das Stromnetz ins Gespräch gebracht. "Wir sollten in der kommenden Wahlperiode überlegen, zentrale Trassen zu verstaatlichen", sagte sie dem Magazin "Focus". Bei der Bahn werde dies ähnlich gehandhabt. Das Bahnnetz sei im Bundesbesitz, aber der Wettbewerb laufe auf der Schiene.

Drei große Stromautobahnen geplant

Schon heute trage der Staat einen Großteil der Risiken für Stromtrassen, sagte Aigner. Deshalb solle der Staat auch künftig mehr entscheiden können. Die geplanten drei großen Stromautobahnen sollen den im Norden erzeugten Windstrom in den Westen und Süden Deutschlands transportieren. Das Bundeskabinett hat im Dezember den Bau der Trassen beschlossen.

Quelle: AFP