Koalitionsgipfel

Streit um Stromtrassen vertagt

Bezogen auf den Stromtrassen-Bau gab es am Dienstag bei dem Koalitionsgipfel keine klaren Ergebnisse. Nach dem Veto von Horst Seehofer wird es am Donnerstag noch einmal ein Treffen im kleinen Kreis geben. Auch für andere Bereiche gab es scheinbar keine klaren Ergebnisse.

Hochspannungsleitungen© JWS / Fotolia.com

Berlin (dpa/red) - Nach dem vorläufigen Veto von CSU-Chef Horst Seehofer gegen zwei geplante große Stromtrassen in den Süden sollen Bedarf und genauer Verlauf möglicherweise noch einmal überprüft werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend nach Beratungen der Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt.

Sondertreffen noch in dieser Woche

Am Donnerstag wird es dazu in Berlin ein Sondertreffen von Seehofer, Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geben. 2013 hatte auch Bayern den entsprechenden Trassen im Bundesbedarfsplangesetz zugestimmt. Andere Länder betonten, es könne keinen bayerischen Sonderweg geben. Subventionierte Gaskraftwerke in Bayern als Alternative zu Windstrom aus dem Norden sind unrealistisch.

Auch sonst keine klaren Ergebnisse

Im Vorfeld war das Treffen der Partei- und Fraktionschefs, Fraktionsgeschäftsführer und Generalsekretäre auf den Charakter einer vertrauensbildenden Plauderstunde heruntergestuft worden. Sogar eine klare Tagesordnung fehlte. Es gebe ein paar Dinge, über die man reden wolle, "weitere Themen mögen hinzukommen", sagte vor Beginn SPD-Fraktionschef Oppermann. Am Ende ging die schwarz-rote Runde nach dreieinhalb Stunden auseinander. "Viele Übereinstimmungen machen lange Sitzungen überflüssig", hieß es lapidar zur Stimmung.

Greifbare Ergebnisse gab es nicht. Aber man sprach über diverse Probleme vom schleppenden Internet-Breitbandausbau bis hin zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Die wichtigen Entscheidungen treffen Merkel, Seehofer und Gabriel aber am liebsten im kleinen Kreis.

Alarmsignale zur Konjunktur

Mit einer übergroßen Mehrheit von 504 der 631 Sitze im Bundestag ausgestattet, hat die Koalition eigentlich reichlich Spielraum für Reformen. Bisher hat sie vor allem auf soziale Wohltaten gesetzt: Rentenverbesserungen für 9,5 Millionen Mütter und die Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren kosten pro Jahr bis zu elf Milliarden Euro.

Dabei mehren sich Alarmsignale, dass eine deutliche Eintrübung der Konjunktur wegen der globalen Krisen droht. Wirtschaftsminister Gabriel stellt das Wachstumsziel der Regierung von 1,8 Prozent für 2014 in Frage. Während die Welt aus den Fugen gerät, ruht im Inland scheinbar still der See. Jede Seite bekommt ihre Wünsche erfüllt.

Regieren mit ruhiger Hand?

Große Reformprojekte wie der rasche Breitband-Ausbau, die Sanierung maroder Straßen und Brücken oder die Herausforderungen der alternden Gesellschaft werden hingegen nach Experteneinschätzung halbherzig angegangen. Warum sind die Bürger also zufrieden mit der Regierung? Weil sie ihnen wenig abverlangt? Oder weil sie Stabilität garantiert, in Zeiten von Ukraine-Krise und Köpfe abschlagenden IS-Terrormilizen? Fast scheint es, als greifen Merkel und ihre Koalition derzeit das alte Gerhard-Schröder-Motto auf: "Regieren mit ruhiger Hand."

Quelle: DPA