Gerangel

Streit um Steinkohlestiftung geht munter weiter

Insbesondere die Kandidatensuche für den Chefposten gestaltet sich weiter schwierig. "Wir brauchen einen, der sich als Kanonenfutter hergibt und dann einen, der es tatsächlich werden soll", zitierte der "Spiegel" einen Regierungsbeamten. Ein weiterer Kohle-Gipfel soll am Mittwoch folgen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf/Essen (ddp/sm) - Das Gerangel um die Spitzenposition bei der geplanten Steinkohlestiftung geht weiter. Die FDP im Düsseldorfer Landtag forderte am Sonntag ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Lösung der noch offenen Führungsfrage bei der Steinkohlestiftung wird nur dann zügig gelingen, wenn die Bundeskanzlerin sie zur Chefsache macht", sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Gerhard Papke der Nachrichtenagentur ddp. Nach einem "Spiegel"-Bericht sollen für den Chefposten der Steinkohlestiftung E.ON-Ruhrgas-Chef Burckhard Bergmann und Ex-Metallgesellschaftschef Kajo Neukirchen im Gespräch sein.

Papke sagte, nur wenn Merkel persönlich einen Vorschlag für die Spitze der Stiftung unterbreite, habe ein solcher "die nötige Stärke, um nicht sofort von einer der Verhandlungsparteien wieder vom Tisch gewischt zu werden". Von dem am Mittwoch in Berlin stattfindenden Kohlegipfel erwartet der FDP-Politiker, dass alle noch offenen Fragen zur Satzung der Steinkohlestiftung und ihrer personellen Besetzung abschließend beantwortet werden.

"Wenn der Börsengang der RAG erfolgreich sein soll, müssen die Vorbereitungen jetzt schnell über die Bühne gehen", forderte der FDP-Fraktionschef. Es sei "schon viel zu viel Zeit durch unsägliche Personalquerelen vergeudet" worden. Aus Sicht der FDP "war und ist nicht entscheidend, wer beim Börsengang der RAG etwas wird, sondern dass der Börsengang etwas wird". Schließlich gehe es um die Zukunft zehntausender Arbeitnehmer und ihrer Familien.

Die Kandidatensuche für den Chefposten der Stiftung gestaltet sich derweil schwierig. Laut "Spiegel" soll Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in vertraulicher Runde bereits gesagt haben, dass der erste Vorschlag der Union, schon allein aus Rache, von der SPD abgelehnt und möglicherweise öffentlich demontiert werde. "Wir brauchen einen, der sich als Kanonenfutter hergibt und dann einen, der es tatsächlich werden soll", zitierte das Magazin einen Regierungsbeamten.

Der derzeitige RAG-Chef Werner Müller, der der SPD nahe steht, hatte den Vorsitz der Stiftung angestrebt und war dabei vor allem bei NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf massiven Widerstand gestoßen. Zuletzt hatte sich angedeutet, dass Müller offenbar die Führung des RAG-Konzerns nach dem Börsengang langfristig übernehmen soll.

Hintergrund des Streits ist der für 2008 geplante Börsengang des RAG-Konzerns. Vor dem Börsengang wird der Konzern in eine Stiftung eingebracht und der Bergbau - der so genannte schwarze Bereich - abgespalten. Den so genannten weißen Bereich des RAG-Konzerns mit den Sparten Chemie (Degussa), Energie (Steag) und Immobilien bringt die Stiftung dann an die Börse.

Die Einnahmen aus dem Börsengang soll die Stiftung nutzen, um die Folgekosten des Bergbaus, die so genannten Ewigkeitskosten, abzudecken. Mit dem Auslaufen der Bergbau-Subventionierung im Jahr 2018 schließen die Zechen.

Am 13. Juni sollen auf einem weiteren Kohle-Gipfel in Berlin die Personalfragen um den RAG-Börsengang geklärt werden. Dies bestätigte die nordrhein-westfälische Staatskanzlei vergangene Woche auf ddp-Anfrage. Am 13. Juni will sich zudem der Aufsichtsrat der RAG zu einer Sitzung treffen. Wie aus Kreisen des Gremiums verlautete, soll dann der Vertrag mit Müller um vier Jahre verlängert werden. Der RAG-Chef würde damit einen Vertrag bis zum Erreichen des 65. Lebensjahres erhalten.