Verhandlungen

Streit um Solarförderung: Vermittlungsausschuss vertagt sich

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwochabend seine Beratungen zur umstrittenen Absenkung der Solarförderung auf Anfang Juli vertagt. Die Länder, auch einige unionsregierte, wehren sich gegen die Subventionskürzungen durch den Bund und wollen eine geringere Kürzung der Förderung erreichen.

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Berlin (afp/red) - Der Ausschuss setzte nach Angaben des Bundesrats eine Arbeitsgruppe ein, die Kompromissvorschläge erarbeiten soll. Die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zur Förderung von Solarenergie würden am 5. Juli 2010 fortgesetzt, hieß es.

Die Bundesländer wehren sich gegen die von Regierung und Bundestag beschlossene deutliche Kürzung der Solarförderung. Der Bundesrat hatte Anfang Juni den Vermittlungsausschuss angerufen und damit die zum 1. Juli geplante Senkung der Subventionen für Solarenergie um 16 Prozent vorerst gestoppt. Die Länder wollen eine weniger starke Kürzung der Förderung durchsetzen, können vom Bundestag in dieser Frage allerdings überstimmt werden.