Aufklärung

Streit um Manipulationsvorwürfe blockiert Asse-Ausschuss

Streitereien um die angebliche Manipulation von Akten und Rücktrittsforderungen an Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) haben am Donnerstag die Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses des Niedersächsischen Landtags dominiert.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Hannover (ddp/red) - Der SPD-Obmann im Ausschuss, Detlef Tanke, hatte dem Umweltministerium bereits zuvor vorgeworfen, Akten vor der Herausgabe an die Parlamentarier zurückgehalten zu haben, um Sander vor Kritik zu schützen. Am Donnerstag bekräftigte Tanke seine Aussage. Dokumente aus dem Ministerium belegten, "dass Akten vorenthalten, verstümmelt und verfälscht wurden". Ein Schriftwechsel zwischen dem Umweltministerium, dem Landesbergamt und der Gemeinde Wittmar (Kreis Wolfenbüttel) fehle in den dem Ausschuss zur Verfügung gestellten Akten vollständig. In einem weiteren Fall seien maßgebliche Teile der Akte vor der Überstellung an den Ausschuss "augenscheinlich" entfernt worden.

SPD fordert Rücktritt von Umweltminister Sander

Tanke forderte Sander zum Rücktritt auf. Sollte dieser nicht freiwillig abtreten, fordere die SPD Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) auf, "diesem unwürdigen, unverschämten und verfassungswidrigen Treiben des niedersächsischen Umweltministers ein Ende zu setzen und Herrn Sander abzuberufen". Auch Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, die vom Umweltministerium überstellten Akten seien nicht vollständig.

Sander selbst schloss einen Rücktritt aus. Alle fraglichen Dokumente seien dem Untersuchungsausschuss inzwischen überreicht worden, erklärte der Minister. Am Donnerstagmittag wurden weitere Akten in den Sitzungssaal gebracht. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Björn Försterling, bezeichnete die Vorwürfe der Opposition als haltlos. So sei die SPD jeden Beweis für ihre Behauptung schuldig geblieben. Försterling forderte eine öffentliche Entschuldigung Tankes "bei Herrn Sander und allen Mitarbeitern des Ministeriums".

Asse-Akten werden vom TÜV bearbeitet

Unterdessen bestätigte das Landeseumweltministerium, dass Akten über das Atommülllager Asse von externen Gutachtern gesichtet würden. Bis zu sechs Beschäftigte des TÜV Nord arbeiteten an einem Bericht für die Landesregierung, um die Geschichte des Bergwerks zu dokumentieren, sagte eine Sprecherin. Für den Auftrag fallen den Angaben zufolge Personalkosten von mehr als 100.000 Euro an.

Aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Wenzel ist es "ein Fehler", den TÜV mit der Durchsicht der Asse-Akten zu beauftragen. Der TÜV habe bei der Erstellung einer Inventarliste des Atomlagers Fehler gemacht. Der Ausschuss unterbrach am Nachmittag seine nichtöffentliche Sitzung, um die neu eingetroffenen Akten zu sichten.