Wochenend-Zusammenfassung

Streit um Energiepolitik

Politik und Energiewirtschaft streiten weiter um Wege zu mehr Wettbewerb und damit niedrigeren Preisen. Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) brachte am Wochenende erneut eine Entflechtung der großen Stromkonzerne ins Spiel. RWE-Chef Harry Roels sieht marktwirtschaftliche Probleme.

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Berlin (ddp/sm) - Rhiel forderte die Bundesregierung auf, die Stromsteuer von zwei auf einen Cent je Kilowattstunde zu halbieren. "Das würde die Stromrechnung der Privathaushalte um etwa sechs Prozent senken - rund 40 Euro pro Jahr für einen Vier-Personen-Haushalt", sagte Rhiel der "Rheinischen Post". Im Gegenzug solle der Bund den Kraftwerksbetreibern die CO2-Verschmutzungs-Zertifikate nicht länger kostenlos überlassen, sondern versteigern. "Der Erlös würde ausreichen, um die Halbierung der Stromsteuer zu finanzieren, ohne den Staatshaushalt zu belasten", sagte Rhiel.

Rhiel warb erneut für eine Entflechtung der großen Stromerzeuger. "Es gibt im Strommarkt keinen wirksamen Wettbewerb, sondern vier Konzerne haben eine marktbeherrschende Stellung erlangt, die sie zu Lasten der Kunden missbrauchen", sagte der hessische Wirtschaftsminister. "Wenn alles andere nicht mehr hilft, muss das Bundeskartellamt das Oligopol von E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW zwingen können, Kraftwerke zu verkaufen", forderte Rhiel.

Roels sagte der Zeitung "Welt am Sonntag" mit Blick auf die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), mit der Kartellrechtsnovelle die Strompreise zu begrenzen und an die Erzeugungskosten zu koppeln: "Wenn das Bundeswirtschaftsministerium meint, Einheitspreise im Vertrieb und Kostenkontrollen von Börsenpreisen dienten dem Wettbewerb, dann haben wir hier ein marktwirtschaftliches Problem." Glos' Vorwurf, die großen Energiekonzerne hätten kein Interesse an Wettbewerb, wies Roels zurück. Zum Beweis will er der Bundesnetzagentur in der kommenden Woche "neue Konzepte zur Öffnung des deutschen Gasmarktes vorschlagen".

Auch die Energiepolitik der EU bereitet Roels Sorge. "Die Brüsseler Vorgaben zum Emissionshandel können für Deutschland nicht akzeptabel sein", sagte er. Wenn die Ausstattung deutscher Unternehmen mit Emissionszertifikaten noch weiter verschlechtert werde, "droht ein massiver Investitionsstau".

Schützenhilfe erhielt Roels vom Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske. Dieser erklärte am Sonntag, die Entscheidung der EU-Kommission zum deutschen Klimaschutzplan gefährde die geplanten und teilweise bereits in Angriff genommenen Großinvestitionen in die deutsche Energieinfrastruktur. Er forderte die Bundesregierung auf, in Brüssel Investitionssicherheit für neue umweltfreundliche Kohlekraftwerke in Deutschland zu schaffen, mit denen Beschäftigung gesichert werde.

Von Michael Wojtek