Differenzen

Streit um die Kohle

Der Streit über die Zukunft des Steinkohlebergbaus weitet sich aus. Nach Medienberichten will die SPD an einem Sockelbergbau festhalten. Außerdem sollen nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums die Kohlesubventionen gekürzt werden. Auch auf dem Deutschen Steinkohletag in Essen fielen offene Worte.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/sm) - Das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtete unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise, die SPD wolle an einem so genannten Sockelbergbau festhalten. Die SPD-Fraktionsspitze wolle den Bergbau nicht behandeln wie einen x-beliebigen Wirtschaftszweig.

Bislang hatte der Zeitung zufolge alles nach einer Einigung ausgesehen. Union und SPD hatten sich darauf verständigt, den Bergbau an Ruhr und Saar auslaufen zu lassen. Auch die betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen und das Saarland sprechen sich für das Auslaufen aus. Umstritten ist allerdings der Zeitplan. So drängt die in Düsseldorf gemeinsam mit der CDU regierende FDP darauf, bereits bis 2012 auszusteigen. Der RAG-Konzern dagegen kommt in Modellrechnungen zu dem Ergebnis, ein sozialverträgliches Ende des Steinkohlebergbaus sei frühestens 2018 möglich. Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) nannte zuletzt 2015. Die SPD vermied es, sich auf ein bestimmtes Jahr festzulegen.

Die ebenfalls in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" berichtete unter Berufung auf eine Vorlage des Wirtschaftsministeriums, der Haushaltsausschuss des Bundestages solle am Mittwoch auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die Kürzung der Kohlesubventionen 2007 um 114 Millionen Euro beschließen. Die Regierung reagiere damit auf die gestiegenen Kohlepreise. Dadurch verringere sich der Zuschussbedarf.

Der Subventionsbedarf werde an einem Mittelwert von 46 Euro pro Tonne Steinkohle gemessen, schrieb das Blatt. Derzeit lägen die Erlöse im Schnitt bei 63 Euro pro Tonne. Somit könnten auch schon für 2006 die Subventionen um bis zu 170 Millionen Euro gekürzt werden. Der Bertrag errechne sich aus etwa 132 Millionen Euro vom Bund und 38 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen.

FDP-Haushaltsexpertin Ulrike Flach begrüßte die Kürzungspläne. "Offenbar ist der Finanzdruck so hoch, dass endlich getan wird, was die FDP schon vor einem halben Jahr beantragt und die große Koalition damals noch abgelehnt hat", sagte sie der Zeitung.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung ihre Entschlossenheit zu einem Auslaufbergbau bekräftigt. Angesichts der Schulden des Landes in Höhe von 110 Milliarden Euro könnten die Steinkohlebeihilfen "nicht wie bisher" fortgeführt werden, sagte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf dem deutschen Steinkohletag am Mittwoch in Essen.

Rüttgers versicherte zugleich erneut, dass ein Ausstieg aus der Steinkohleförderung nur sozialverträglich und damit ohne betriebliche Kündigungen geschehen werde. Auch müsse garantiert sein, dass die so genannten Ewigkeitskosten - das heißt die langfristigen Kosten eines stillgelegten Bergbaus - "verlässlich" abgesichert seien.

Zu Warnungen der Deutschen Steinkohle AG (DSK) über Unsicherheiten beim Bezug von Importkohle sagte Rüttgers, der Weltanteil der NRW-Steinkohleförderung liege bei lediglich 0,03 Prozent. Schon jetzt stammen in Deutschland nur noch 40 Prozent der verbrauchten Steinkohle aus heimischer Förderung. Mit der im Kohlekompromiss bereits vereinbarten Senkung der Jahresförderung auf 16 Millionen Tonnen bis 2012 werde dieser Anteil auf ein Viertel sinken.

Die deutsche Steinkohlewirtschaft hat dagegen ihre Warnung an die Politik vor einem Ausstieg aus der Kohleförderung an Ruhr und Saar erneuert. Die Steinkohle sei der einzige fossile Rohstoff, der auf absehbare Zeit in ausreichender Menge zur Verfügung stehe, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Steinkohle AG, Bernd Tönjes, ebenfalls auf dem Deutschen Steinkohletag. Kohle werde auch langfristig der wichtigste Energieträger in der Stromerzeugung sein.

Tönjes betonte mit Blick auf den sich verschärfenden internationalen Wettbewerb um Energievorräte, dass nur 16 Prozent der internationalen Steinkohleförderung auf dem Weltmarkt gehandelt würden. Da die Kohle-Förderländer somit 84 Prozent ihrer Produktion selbst nutzten, sei eine Versorgungssicherheit bei der Importkohle keinesfalls sicher. "Wer meint, bei der Kohle könnten keine Engpässe entstehen, der irrt", warnte Tönjes.

Tönjes warb für eine Mindestproduktion heimischer Steinkohle in Deutschland. Dafür gebe es auch den Rückhalt einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung. Sollte die Politik aber dennoch einen Auslauf des Bergbaus beschließen, dürfe dies nicht übereilt geschehen, warnte Tönjes. Ein sozialverträglicher Ausstieg ohne betriebsbedingte Kündigungen sei frühestens im Jahr 2018 möglich. Alle Szenarien mit einem früheren Auslauf hätten dagegen Entlassungen und damit Kosten für die Arbeitslosigkeit zur Folge.

Der Vorsitzende der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, appellierte an die "Verantwortung der Politik", bestehende Arbeitsplätze zu erhalten. Das gelte auch für die Steinkohle. In den noch bestehenden Zechenregionen sei es "nicht einfach bis unmöglich", neue Stellen zu schaffen.

Auch RAG-Vorstandschef Werner Müller merkte an, dass es inzwischen "viele Stimmen" gebe, die einen Kohleausstieg für "energiepolitisch bedenklich" hielten. Da die Politik aber die Kohleförderung finanziere, müsse sich die Kohlewirtschaft schlussendlich den Entscheidungen der Politik fügen.