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Streit um Atomausstieg: Schafft er es auf die Gipfel-Agenda?

Vor Treffen heute im Kanzleramt zur Energiepolitik haben sich die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern der Atomkraft neuerlich verhärtet. Unions-Vertreter und Industrie sprachen sich am Wochenende für eine längere Nutzung der Kernenergie aus, die SPD hält am Atomausstieg fest.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - In einem der "Welt am Sonntag" vorliegenden Positionspapier der Unions-Fraktion heißt es, die Kernenergie bleibe "als wettbewerbsfähiger und kohlendioxidfreier Energieträger auf absehbare Zukunft unverzichtbar". Die weitere Nutzung der Kernenergie verschaffe den erforderlichen zeitlichen Spielraum, den andere Energieträger zur Erlangung der Marktreife noch benötigten.

Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) forderte die SPD auf, sie solle "Farbe bekennen", wie sie ohne eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken eine bezahlbare und umweltfreundliche Stromversorgung sicherstellen wolle. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hält deshalb einen Atomausstieg nicht für verantwortbar. "Wir brauchen eine breite Debatte, ob ein Ausstieg aus der Atomkraft zu verantworten ist. Ich bin überzeugt: Er ist es nicht." Er sprach sich dafür aus, die Reststrommengen in Deutschland so zu verändern, dass in der Wahlperiode bis 2009 kein Kernkraftwerk abgeschaltet wird. Dem schlossen sich die Vorstandschefs von RWE und BASF, Harry Roels und Jürgen Hambrecht, an. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sagte, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke könnten den Übergang in eine Phase ohne Kernenergie erleichtern.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Atomkraft hingegen für verzichtbar. "Mit den Investitionen der Energieversorger in neue Kraftwerke und dem Ausbau der alternativen Energien wird in den kommenden Jahren weit mehr Strom erzeugt, als durch das Auslaufen der riskanten Kernenergie vom Netz geht", sagte Gabriel. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, machte sich für eine verstärkte Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung stark. Dann hätte Deutschland ein Energieversorgungssystem ohne Strahlungsrisiken, das dem der Kernenergie in puncto Kohlendioxid-Intensität gleichwertig sei.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler schloss indes eine Änderung beim Atomausstieg aus: "Es bleibt beim Atomausstieg", sagte Stiegler am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Mit Energieeffizienz und Ausweitung der erneuerbaren Energien könne Deutschland die Stromversorgung auch ohne Kernkraft sicherstellen.

Auch die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und dem Wendland wollen am Ausstieg aus der Kernenergie festhalten. In einer am Samstag in Ahaus verbreiteten Mitteilung der Initiativen heißt es, dem Ausbau der erneuerbaren Energien müsse künftig "absolute Priorität" eingeräumt werden. Nur so könnten sowohl das Klima geschützt als auch ein Super-GAU im Atombereich vermieden werden. "Atomkraft ist eine gefährliche Energie von gestern. Sie ist nicht beherrschbar, und die Entsorgung des Atommülls ist völlig ungelöst", betonte Francis Althoff von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg.

Die nordrhein-westfälische SPD forderte unterdessen ein Ende der Debatte über die Atomkraft. Debatten, die diese Vereinbarung in Frage stellten, gefährdeten Investitionen in moderne Kraftwerke und schadeten den nordrhein-westfälischen Interessen, betonte SPD-Landesvorsitzender Jochen Dieckmann am Samstag auf einem Landesparteitag in Bochum.