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Streit um AKW-Laufzeiten verschärft sich

Der Streit um verlängerte Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke spitzt sich zu. Während die vier großen Energiekonzerne auf eine Verlängerung um mindestens 15 Jahre pochen und andernfalls laut Medien mit einer Sofortabschaltung drohen, warnten SPD und Grüne vor einer Erpressung.

Berlin (ddp/red) - Nach der bisherigen Regelung zum Atomausstieg würde der letzte Meiler voraussichtlich im Jahr 2021/22 vom Netz gehen.

"Wir fordern eine satte zweistellige Zahl zusätzlicher Jahre, mindestens aber 15 Jahre", sagte E.ON-Vorstandschef Johannes Teyssen. Andere Konzernchefs warnten vor den Folgen eines frühen Atomausstiegs, der nur höhere Kosten für den Verbraucher bringe und die deutsche Industrie belaste. RWE-Chef Jürgen Großmann sagte: "Wenn Kernkraftwerke abgeschaltet werden, müssen sie durch andere Stromerzeugung ersetzt werden, die wesentlich teurer ist." Das werde den Preis spürbar nach oben treiben.

In diesem Zusammenhang berichtete der "Spiegel", dass die vier Atomkraftwerksbetreiber in Deutschland - neben E.ON und RWE auch Vattenfall und EnBW - der Bundesregierung mit einem Sofortausstieg aus der Atomenergie gedroht hätten, wenn die geplante Brennelementesteuer komme und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) strikte Auflagen verordne. Notwendiger Atomstrom würde dann im Ausland zugekauft.

Derzeit verhandeln Vertreter der Konzerne mit dem Finanzministerium darüber, ob sie im Gegenzug für die verlängerte Laufzeit der Atomkraftwerke statt der Brennelementesteuer auch vertraglich vereinbarte Zahlungen leisten können. Diese sogenannte Fondslösung würde dem Bund einen Teil der Zusatzgewinne aufgrund längerer Laufzeiten zugestehen.

Die Grünen warnten vor einem solchen Deal. "Dieses absurde Spiel kennt offenbar keine Grenzen mehr: Schwarz-Gelb kriecht auf Knien vor der Atomlobby und lässt sich drohen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Die Mehrheit der Bevölkerung wolle keine längeren Laufzeiten, "erst recht will niemand diesen erbärmlichen Deal", sagte Roth und fügte hinzu: "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht."

Auch die SPD forderte die Bundesregierung auf, die Atom-Wirtschaft in die Schranken zu weisen. "Mit ihren jüngsten Vorschlägen und Drohungen überspannen die Atomunternehmen den Bogen endgültig", sagte SPD-Umweltexperte Frank Schwabe. Es dürfe keine "windigen Verträge am demokratisch legitimierten Parlament vorbei" geben. Zugleich rief er zur Teilnahme an der Anti-Atomkraft-Demonstration am 18. September in Berlin auf.

Der Chef der Deutschen Energie-Agentur, Stefan Kohler, plädierte unterdessen dafür, die Kernkraft schrittweise durch Kohlestrom zu ersetzen. "Ich würde im Zweifel eher den Bau eines hochmodernen Steinkohle- oder Erdgaskraftwerkes empfehlen, um Atomkraftwerke abschalten zu können, die nicht mehr dem aktuellen Sicherheitsstandard entsprechen", sagte Kohler. Mit den modernen Anlagen könnten zwischen 30 und 40 Prozent der bisherigen CO2-Emissionen eingespart werden.

• Sogar Unionswähler wollen keine längeren AKW-Laufzeiten
  In einer Umfrage der Meinungsforscher von Emnid für den Nachrichtensender N24 zeigt sich erneut eine breite Mehrheit gegen eine Abkehr vom Atomausstieg. Sogar unter den Unionswählern sprechen sich 57 Prozent gegen verlängerte Laufzeiten über 2021 hinaus aus. Doch noch scheint eine Entscheidung nicht festzustehen.
• Atomlaufzeiten: Maximal zehn Jahre zusätzlich?
  Einem Pressebericht zufolge sieht es ganz danach aus, als sollten höchstens zehn Jahre längere Laufzeiten für Atomkraftwerke durchsetzbar sein. Weitere Ministerien unterstützen offenbar Umweltminister Röttgen - nicht zuletzt wegen der geänderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.
• "Kuhhandel" für längere AKW-Laufzeiten? (Upd.)
  Einem Pressebericht zufolge bieten die AKW-Betreiber der Bundesregierung 30 Milliarden Euro an, wenn der Bund im Gegenzug auf die Atomsteuer verzichtet. Über einen derartigen Vertrag sei sogar schon mit einem Vertreter der Regierung verhandelt worden. Aus der Regierung hingegen hieß es, die Umsetzung der Steuer laufe bereits.
• Kompromiss über Energiepolitik steht wohl kurz bevor
  Im Streit um längere Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke zeichnete sich am Wochenende eine Kompromisslinie ab. Demnach könnten ältere Kernkraftwerke schon 2011 vom Netz gehen, andere dagegen, die als sicher angesehen werden, würden im Gegenzug länger laufen.
• Längere AKW-Laufzeiten: Bayern will Open End
  Die bayerische Staatsregierung pocht in der Debatte über das künftige Energiekonzept der Bundesregierung auf eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Das schwarz-gelbe Kabinett beschloss am Dienstag in München einen entsprechenden 14-Punkte-Katalog, der exakte Daten offen ließ.