Differenzen

Streit über die Kosten eines Atom-Ausstiegs voll entbrannt

Nach der Einigung von Bund und Ländern auf einen Zeitplan für die Energiewende ist eine heftige Debatte um die Kosten entbrannt. Während die Regierung von Kosten in Milliardenhöhe spricht, weisen Atomkraftgegner auf fehlerhafte Berechnungen für konventionelle Energieträger hin. Deren Kosten würden "nicht ehrlich" beziffert.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (afp/red) - Politiker von Union und FDP schätzten nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Wochenende die Belastungen durch einen Atomausstieg auf mehrere Milliarden Euro. Nach einer Greenpeace-Studie liegen indes die Kosten konventioneller Energieträger wie Atom oder Kohle höher als offiziell angegeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten sich als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe in Japan am Freitag darauf verständigt, dass Bundestag und Bundesrat bis Mitte Juni die nötigen Gesetzesänderungen für eine Abkehr von der Atomkraft beschließen sollen.

In ihrem wöchentlichen Video-Podcast sagte Merkel, für die energieintensive Industrie müsse dafür gesorgt werden, dass nicht die Arbeitsplätze dahin abwanderten, "wo man sich nicht so um Klimaschutz kümmert". Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) forderte in der "Bild am Sonntag" Subventionen für energieintensive Betriebe.

Umstrittene Rechnungen

Die Kosten und die Finanzierung der geplanten Energiewende bleiben umstritten: Laut "Bild"-Zeitung schätzen Experten von Union und FDP die Kosten eines raschen Atom-Ausstiegs auf rund 16 Milliarden Euro bis 2015. Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler lehnte in der "Passauer Neuen Presse" eine Finanzierung durch eine Steuererhöhung ab. Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt laut "Spiegel" eine Erhöhung der Kernbrennstoffsteuer für die Konzerne prüfen.

Die Grünen warnten vor Panikmache bei der Strompreis-Entwicklung. Die "hysterische Debatte" müsse dringend mit konkreten Zahlen versachlicht werden, forderte die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn in der "Rheinpfalz am Sonntag". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", nach Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums werde jeder Haushalt nur mit 1,50 Euro pro Monat zusätzlich belastet.

Die SPD ging auf Distanz zur Haltung der Grünen. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der "Welt" (Montagsausgabe), Merkel müsse den Bürgern endlich sagen, dass ein Atomausstieg nicht zum Nulltarif zu haben sei. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wandte sich im "Hamburger Abendblatt" gegen einen überstürzten Atomausstieg. Er halte es für möglich, diesen "bis 2020 zu organisieren". Die Grünen wollen 2017 das letzte Atomkraftwerk stilllegen.

Nach einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace ist Strom aus Wind- und Wasserkraft schon heute günstiger als Strom aus Kohle und Atom. Würden sämtliche Kosten und milliardenschwere staatliche Förderung für konventionelle Energien berücksichtigt, koste insbesondere Atomstrom in Wirklichkeit fast doppelt so viel wie Wasserkraft und zwei Drittel mehr als Windenergie.

"Die ganze Energiedebatte krankt daran, dass für Atom und Kohle die tatsächlichen gesellschaftlichen Kosten nicht ehrlich beziffert werden", kritisierte Robert Werner, Vorstand von der Energiesparte Greenpeace Energy. Die Deutsche Umwelthilfe warnte in einer Erklärung davor, die "von interessierter Seite forcierte unseriöse Kostendebatte als Handbremse gegen die Umsetzung einer umfassenden Energiewende einzusetzen".