Entscheidung

Streit mit Versorgungsbetriebe Seesen GmbH: best energy nimmt Berufung zurück

Vor dem Kartellsenat des OLG Celle hat der Berliner Stromanbieter best energy gestern die Berufung gegen das am 24. Juni ergangene Urteil des Landgerichts Hannover zurückgezogen. Das OLG hielt best energy vor, das einstweilige Verfügungsverfahren gegen die Versorgungsbetriebe Seesen ohne konkreten zwingenden Anlass eingeleitet zu haben.

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Der Berliner Stromversorger best energy hat die Berufung gegen das am 24. Juni ergangene Urteil des Landgerichts Hannover (Aktenzeichen: 21 O 35/01 - kart.) in der gestrigen mündlichen Verhandlung vor dem für kartellrechtliche Netzzugangsstreitigkeiten zuständigen Kartellsenat des OLG Celle zurückgenommen. Das Gericht hatte, wie Rechtsanwalt Dr. Dietmar Hempel mitteilt, der von best energy eingelegten Berufung keine großen Erfolgaussichten eingeräumt und erhebliche Zweifel an der Grundlage für die von best energy gegen die Versorgungsbetriebe Seesen/Harz GmbH erwirkte einstweilige Verfügung geäußert.

Das OLG hielt best energy vor, das einstweilige Verfügungsverfahren gegen die Versorgungsbetriebe ohne konkreten zwingenden Anlass eingeleitet und außerdem die vom Landgericht gesetzte Frist durch Erhebung einer Klage zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des unmittelbaren einseitigen Zugangsanspruchs versäumt zu haben. Die Versorgungsbetriebe hatten best energy schon im Januar einen dem System der Verbändevereinbarung II Plus angepassten Rahmenvertrag angeboten, der anders als bisher die ausschließliche entgeltliche Netznutzung durch den Lieferanten vorsah, aber die Aufnahme der konkreten Netznutzung zur Belieferung einzelner Kunden von dem vorherigen Abschluss von Anschlussnutzungsverträgen mit den Endkunden abhängig machte. best energy hatte diese Verträge als irreführend und für ihre Kunden "abschreckend" beanstandet. Der Senat erkannte indes die Notwendigkeit von Verträgen zwischen Netzbetreibern und Endkunden an, sofern nur klargestellt sei, dass es um eine für den Kunden unentgeltliche "Anschlussnutzung" gehe. Diese Forderung sei nicht diskriminierend, solange einzelne Klauseln nicht rechtswidrig ausgestaltet seien. Dies habe best energy aber nicht konkret dargelegt.

Das OLG hatte, so Rechtsanwalt Dr. Hempel, außerdem Probleme, überhaupt einen Grund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Versorgungsbetriebe zu sehen, wenn die Netznutzung nur für die Belieferung von zwei Kunden verlangt werde.

Nach der Rücknahme der Berufung ist die Entscheidung des Landgerichts Hannover rechtskräftig. Das Gericht hatte die von best energy gegen die Versorgungsbetriebe erwirkte einstweilige Verfügung im Wesentlichen deshalb aufgehoben, weil es dem Händler zuzumuten sei, bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren einen Rahmenvertrag und den Abschluss eines Anschlussnutzungsvertrags entsprechend der Verbändevereinbarung II Plus zu akzeptieren. Es bestehe für best energy kein Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Verfügung zur Durchsetzung des Netzzugangs, wenn ihr nur darum gehe, die eigene Anspruchsposition in rechtlich unzulässiger Weise zu optimieren. Außerdem habe sich best energy durch die Ablehnung des angebotenen überarbeiteten und der VV II Plus angepassten Rahmenvertrages selbst die Möglichkeit zur Belieferung seiner Kunden genommen. Im Übrigen bestehe regelmäßig kein unmittelbarer Anspruch eines Händlers auf Belieferung eines Kunden mittels Netznutzung nach dem System der Verbändevereinbarungen. Im Rahmen des zu verhandelnden Netzzugangs könne grundsätzlich der Netzbetreiber im Rahmen der Vertragfreiheit die Bedingungen für die Nutzung seines Netzes bestimmen.