Streit mit Frankreich über Liberalisierung des Strommarktes

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Der deutsche Strommarkt ist für den Wettbewerb freigegeben - anders in Frankreich, wo immer noch der staatliche Monopolist EdF allein für die Versorgung zuständig ist. An eine Liberalisierung des französischen Strommarktes, oder gar einen freien Marktzugang ausländischer Anbieter in Frankreich, ist derzeit nicht zu denken. Andererseits drängt der EdF-Konzern mit seinem Kaufangebot für die baden-württembergischen Landesanteile an der EnBW auf den deutschen Markt. Alle Beteiligten in Deutschland haben Angst vor dem Atomstrom-Giganten aus Frankreich.


In diesem Zusammenhang titelt die "Hannoversche Allgemeine" zwischen Deutschland und Frankreich drohe ein "Stromkrieg". Nach einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages, auf den sich das Blatt beruft, sei die Bundesregierung verärgert über "die Gefahr gravierender Wettbewerbsverzerrungen" durch das Vorgehen Frankreichs. Wegen der Gegenseitigkeitsklausel im deutschen Gesetz und der EU-Richtlinie, hätten die deutschen Stromunternehmen das Recht, nur in dem Maße ausländischen Strom durch ihre Netze zu leiten, wie sie auch Zugang zu dem ausländischen Strommarkt hätten. Auf diese Weise könne "Druck auf die französische Seite" ausgeübt werden, "faire Wettbewerbsbedingungen auf dem französischen Strommarkt zu schaffen".


Weitere Informationen bei der "Hannoverschen Allgemeinen".