Grünen-Antrag

Streit in NRW um niedrigere Energietarife für Bedürftige

Ein Grünen-Antrag zur Entlastung von Einkommensschwachen bei den Energiepreisen hat im nordrhein-westfälischen Landtag für Streit gesorgt. Die Landesregierung nehme die steigenden Preise als Problem für Hilfsbedürftige "sehr ernst", lehne solche Tarifvorschriften für die Stromkonzerne jedoch ab.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Es könne nicht sein, dass andere Strom- und Gaskunden die günstigen Tarife von sozial schwachen Verbrauchern mitbezahlen müssten, sagte Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. Für die Unterstützung einkommensschwacher Menschen sei der Staat zuständig.

"Mehr Bürokratie und mehr Vorschriften sind kontraproduktiv", sagte der FDP-Wirtschaftsexperte Dietmar Brockes. Er forderte die Bundesregierung stattdessen auf, die Ökosteuer abzuschaffen. Brockes wandte sich gegen "grüne Regulierungswut".

In ihrem Antrag hatte die Grünen-Landtagsfraktion von den Energiekonzernen die Einführung sozialverträglicher Strom- und Gastarife gefordert. Zudem verlangten die Grünen die Festlegung verbindlicher Einsparziele für Energieversorger. "Davon könnten sozial schwache Haushalte profitieren", sagte Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen in der Debatte. "Hartz IV"-Bezieher sollten vom Staat mehr Geld für die steigenden Energiekosten bekommen. Der Antrag wurde zur Beratung in die Ausschüsse des Parlaments verwiesen.