Gesetzentwurf

Streit in der Koalition um Gabriels Klimapaket

Die Union fordert Änderungen am geplanten Wärmegesetz und bei der Förderung von erneuerbaren Energien. "Es gibt erheblichen Nachbesserungsbedarf", sagte die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner. Beim Wärmegesetz greife Gabriel im zentralen Bereich des Wohngebäudebestandes zu kurz.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Bundesumweltminister Gabriel will einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge Hauseigentümer verpflichten, künftig mehr Energie aus Sonne, Holz oder Erdwärme zum Beheizen von Häusern zu verwenden. Der Minister will verpflichtende Quoten allerdings nur für Neubauten oder bei der umfassenden Modernisierungen von Altbauen vorschreiben.

Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) kritisierte, die große Masse des Gebäudebestands bleibe damit außen vor. Das Gesetz mutiere zum "zahnlosen Papiertiger". Denn die Eigentümer müssten nicht nachweisen, dass er die gesetzlichen Vorgaben auch einhält.

Die Union fürchtet zudem, dass der Gesetzentwurf zur Förderung von erneuerbaren Energien (EEG) die Strompreise weiter nach oben treiben könnte. "Die Kostenbelastungen für die Verbraucher werden ausgeblendet", sagte die stellvertretende Unions-Bundestagsfraktionschefin, Katherina Reiche dem Blatt. So werde im Jahr 2020 durch das Gesetz eine Milliarde Euro mehr auf den Strompreis draufgesattelt als heute. Eine derartig ausufernde Förderung könne nicht Ziel des Gesetzes sein. Statt dessen müsse der Ersatz alter Anlagen durch modernere effizientere Anlagen stärker ermutigt werden.

Gabriel will der Zeitung zufolge im EEG mithilfe höherer Einspeisevergütungen den massiven Ausbau von Windkraftanlagen auf See erreichen. Bei Solaranlagen oder Windrädern an Land sollen die Vergütungen, die die Betreiber garantiert bekommen, dagegen Jahr für Jahr leicht sinken.