Vorschlag

Streit in der Koalition über geplantes Wärmegesetz Gabriels

Das von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Wärmegesetz zur Förderung regenerativer Heizwärme und eine damit verbundene neue Energieabgabe sorgen in der Koalition für Streit. Im vergangenen Jahr wurde es wegen des Widerstands der Union noch auf unbestimmte Zeit verschoben.

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Berlin (ddp/sm) - "Die Lieferengpässe aus Russland zeigen, dass wir unabhängiger von ausländischen Erdöl- und Erdgaslieferungen werden müssen", sagte Gabriel der "Berliner Zeitung". Deswegen wolle er mit einem Wärmegesetz nachwachsende Rohstoffe fördern, die zum Heizen verwendet werden können. "Dies betrifft zum Beispiel Biogas, Solarthermie und Biomasse", betonte er. Für die Verbraucher werde dies nicht zu einer signifikanten Kostensteigerung führen.

Das Vorhaben soll sich laut Umweltminister am Erneuerbare-Energien-Gesetz orientieren. "Jeder, der erneuerbare Wärme produziert, sollte eine Garantie für die Abnahme bekommen", betonte Gabriel. Die Energieversorger seien dann gezwungen, die regenerative Wärme auch zu verwenden, und erhielten vom Verbraucher dafür eine Vergütung. Diese würde degressiv gestaltet, betonte der SPD-Politiker. Man könne aber nicht ausschließen, dass Heizwärme am Anfang dadurch minimal teurer werde. "Angesichts der weiter steigenden Öl- und Gaspreise halte ich das für vertretbar", betonte Gabriel.

"Ein Wärmegesetz ist in der Koalition nicht mehrheitsfähig. Das würde alle Verbraucher belasten", sagte die stellvertretende Fraktionschefin von CDU und CSU, Katherina Reiche, dem Blatt. Nach der Mehrwertsteuererhöhung zu Beginn des Jahres sei dies nicht durchsetzbar.