Kurswechsel angemahnt

Stoiber und Teufel fordern Senkung der Energiesteuern

Die Ministerpräsidenten Bayerns und Baden-Württembergs, Edmund Stoiber und Erwin Teufel, haben von der Bundesregierung einen Kurswechsel bei der Besteuerung von Energie gefordert. Die staatlich bedingten Preissteigerungen machten alle Bemühungen um eine Senkung der Lohnnebenkosten zunichte.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Leutkirch (ddp-bay) - Bayern und Baden-Württemberg fordern den Bund zum Kurswechsel in der Energiebesteuerung auf. Die Benzinpreise seien in sechs Jahren um 70 Prozent gestiegen, die Strompreise um 40 Prozent und die Gaspreise um 30 Prozent, sagte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nach einer Kabinettssitzung beider Länder am Dienstag im baden-württembergischen Leutkirch. Für die Förderung der regenerativen Energien müssten die Stromabnehmer jährlich 2,6 Milliarden Euro zahlen. Die Preissteigerungen im Energiebereich machten alle Bemühungen um Senkung der Lohnnebenkosten zunichte. "Auch deshalb" seien drei von zehn Millionen industrieller Arbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen, sagte Stoiber.

Zusammen mit seinem baden-württembergischen Amtskollegen Erwin Teufel (CDU) sprach sich Stoiber dafür aus, die Option für eine längere Nutzung der Atomenergie offen zu halten. Die Regierungschefs forderten den Bund zudem auf, endlich ein vernünftiges Konzept für die Endlagerung radioaktiver Abfälle vorzulegen.