Renaissance

Stoiber und Glos werben für Gespräche über Kernenergie

Es scheint, als würde die Debatte um den Ausstieg aus dem im Juni 2000 vereinbarten Atomausstieg vom Mangel an russischem Gas erst so richtig angefacht: Neben Wirtschaftsminister Glos forderte heute auch der bayrische Ministerpräsident "faire Gespräche". Die SPD bleibt allerdings weiterhin hart.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

München/Berlin (ddp-bay/sm) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wirbt für seinen umstrittenen Vorstoß zur stärkeren Nutzung der Kernenergie. Glos betonte am Dienstag im oberbayerischen Wildbad Kreuth, angesichts des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine müsse über den bislang geplanten Atomausstieg neu nachgedacht werden. Er strebe "faire" Gespräche mit der SPD an.

Unterstützung erhielt Glos vom CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber. Der bayerische Ministerpräsident kündigte an, über das Thema Versorgungssicherheit werde man auch bei der Klausur des Bundeskabinetts sprechen. Beim Atomausstieg müsse man "realistischer Weise umdenken". Glos versicherte, er wolle keinen Koalitionskonflikt vom Zaun brechen. Wenn Union und SPD aber freundschaftlich zusammenarbeiten wollten, dann müsse es auch möglich sein, angesichts neuer Entwicklungen die Energiepolitik zu überdenken.

Auch die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, unterstützte Glos und Stoiber: "Ohne breit aufgestellten Energiemix einschließlich der Kernkraft ist eine zukunftssichere Energieversorgung Deutschlands nicht zu gewährleisten." Die FDP fordert die Bundesregierung daher auf, den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie durch eine Verlängerung der Laufzeiten rückgängig zu machen, unter Beachtung höchster Sicherheitsstandards und betriebswirtschaftlicher Erfordernisse.

Bisher verhallen derlei Forderungen allerdings. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Dienstag im Fernsehsender N24: "Herr Glos hat da eine Privatmeinung." Der Koalitionsvertrag sei in der Frage des Atomausstiegs "sehr eindeutig." Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), verwies im RBB ebenfalls auf den Koalitionsvertrag. Dort stehe, "dass wir am Atomausstieg festhalten". Die SPD werde koalitionstreu bleiben, fügte Müller hinzu.

Auch der Naturschutzbund NABU kritisierte die erneuten Versuche, die Debatte um den Atomausstieg erneut zu entfachen. "Die Abhängigkeit von fossilen Energiequellen als Argument für längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu nennen, ist kurzsichtig, populistisch und verantwortungslos", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Politiker der Union sollten anstatt den Einflüsterungen der Atomlobby nachzugeben und in regelmäßigen Abständen die Debatte um die Renaissance der Atomenergie wiederzubeleben lieber realistische Wege für eine nachhaltige Energiepolitik suchen. Das bedeute neben dem Festhalten am Atomausstieg der weitere und zügige Ausbau erneuerbarer Energien wie auch verstärkte Maßnahmen zur Energieeffizienz.