Ende der neuen Legislaturperiode

Stoiber stellt Ökosteuer-Senkung in Aussicht

In der "Bild am Sonntag" versicherte CSU-Chef Edmund Stoiber, dass es nach einem Wahlsieg "definitiv" keine Erhöhung der Ökosteuer geben wird. Man könne sogar über eine Senkung nachdenken, sagte der bayrische Ministerpräsident, allerdings nur, wenn es dauerhaft höheres Wirtschaftswachstum gebe.

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Hamburg (ddp/sm) - Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat für den Fall eines Wahlsieges der Union eine weitere Erhöhung der Ökosteuer ausgeschlossen. "Definitiv nein - die Ökosteuer wird von uns um keinen weiteren Cent erhöht", sagte Stoiber der "Bild am Sonntag".

Der bayerische Ministerpräsident stellte zugleich in Aussicht, die von der rot-grünen Regierung eingeführte Steuer auf den Energieverbrauch zu senken. "Der Abbau der Ökosteuer kann beginnen, wenn es wieder dauerhaft ein höheres Wirtschaftswachstum gibt", sagte Stoiber. Er hoffe, dass das etwa gegen Ende der neuen Legislaturperiode sei.