Preistreiberei

Stoiber mahnt mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt an

Gemeinsam mit seinen Ministerpräsidenten-Kollegen will CSU-Chef Edmund Stoiber "die relativ wirkungslose nachträgliche Kontrolle" der Netzentgelte im Bundesrat in eine "wirkungsvolle Vorab-Genehmigung" durch die staatliche Regulierungsbehörde umwandeln. Gleichzeitig kritisierte er die staatlich verordnete Preistreiberei.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

München (ddp-bay/sm) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber setzt darauf, dass die großen Stromkonzerne auf Preiserhöhungen verzichten. Stoiber mahnte am Freitag in München zugleich, Deutschland brauche "endlich mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt und ein Ende der staatlich verordneten Preistreiberei". Noch in diesem Herbst werde es hierzu eine Gesetzes-Initiative der Unions-regierten Länder geben.

Stoiber fügte hinzu: "Wir wollen mit unserer Mehrheit im Bundesrat das von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vorgelegte Energiewirtschaftsgesetz entscheidend verändern." Im Interesse der Verbraucher und des Industriestandorts Deutschland werde man "die relativ wirkungslose nachträgliche Kontrolle über die Netzentgelte umwandeln in eine wirkungsvolle Vorab-Genehmigung für Netzentgelte durch die staatliche Regulierungsbehörde".

Stoiber kritisierte zugleich: "Seit dem Amtsantritt von Rot-Grün haben sich Steuern und Abgaben auf den Stromverbrauch verfünffacht, auf heute über zwölf Milliarden Euro im Jahr." Außerdem sei der Steueranteil an den Benzinkosten um 36 Prozent gestiegen. Die von der Bundesregierung verursachte "staatliche Preistreiberei" bei den Energiekosten sauge den Industriestandort Deutschland aus und vernichte hunderttausende Arbeitsplätze.