Standpunkt

Stimmen zur Verbändevereinbarung II Gas: Kein Wettbewerb in Sicht

Auch wenn am vergangenen Freitag die zweite Verbändevereinbarung zur Öffnung des Erdgasmarktes unterzeichnet wurde, ist nach Auffassung verschiedener Gasunternehmen keinerlei Wettbewerb in Sicht. "Der Teufel steckt im Detail" sagt beispielsweise Jürgen Borowka von der Statkraft GmbH. Und Monika Noormann von natGAS empfindet die VV II als "Geniestreich".

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Am vergangenen Freitag haben die Verbände der deutschen Energiewirtschaft die Verbändevereinbarung Gas II unterzeichnet. Seitdem werden viele Stimmen laut, die darin nur Augenwischerei erkennen. So befürchtet beispielsweise die Berliner natGAS AG, dass sich auch nach Verabschiedung der Verbändevereinbarung Gas II kein Wettbewerb auf dem deutschen Gasmarkt einstellen wird. "Mit der Unterzeichnung der Verbändevereinbarung II Gas ist der etablierten Gaswirtschaft faktisch ein Geniestreich gelungen. Denn durch eine VV II Gas rückt vermutlich nicht nur die angedrohte und längst überfällige Regulierungsinstanz in weite Ferne, vielmehr wird es den meisten Industriekunden auch völlig unmöglich sein, ein seriöses Lieferangebot für das kommende Gaswirtschaftsjahr zu erhalten", heißt es in einer Stellungnahme.

Weg durchs Netz wird reinste Odyssee

Das neue Netzzugangsmodell ist nach Auffassung der natGAS AG noch komplizierter und intransparenter ausgestaltet. "War es bereits in der Vergangenheit nur leidlich möglich, einen Weg durch das Netz der über 700 Leitungsbetreiber zum Endkunden zu finden, so wird dieses ab dem 01.10.2002 die reinste Odyssee." Problematisch sei dabei insbesondere die Bestimmung der Durchleitungsentgelte. "Schenkt man der VV II Gas glauben, so sollen die neuen Entgelte für die überregionale und die regionale Stufe bis zum 30.06.2002 veröffentlicht sein. Da allerdings auch heute noch nicht alle Netzbetreiber die Durchleitungsentgelte auf der Grundlage der Verbändevereinbarung aus dem Jahre 2000 veröffentlicht haben, ist mit einer Preistransparenz wohl kurzfristig kaum zu rechnen. Kritisch zu bewerten ist weiterhin, dass die Entgelte für die lokale Stufe individuell vereinbart werden sollen, ein Unterfangen, bei dem höchst fraglich ist, wie dieses erfolgen soll", kritisiert natGAS.

Angebliche Reformschritte kein Vorteil

Auch Jürgen Borowka, Transportmanager der Statkraft und Co-Autor des im Jahr 2000 vom Wirtschaftsministerium beauftragten Gutachtens zur Verbändevereinbarung Erdgas, sieht den "Teufel im Detail". Die Schaffung eines Punkt-Zahl-Modells würde als wesentlicher Reformschritt verkauft, faktisch sei dieses Modell aber der alte Entfernungstarif in neuem Gewand. Dass somit die Anzahl der nebeneinander existierenden Entgeltmodelle von 3 auf 2 reduziert wurde, mag Borowka, nicht als Vorteil gelten lassen. Für ihn ist die Ausdehnung des entfernungsabhängigen Entgeltmodells auf die Regionalstufe sogar "ein krasser Rückschritt". Sein Kommentar: "Nur der Netzbetreiber selbst kennt den vermeintlichen Transportweg des Erdgases im Netz und kann diesen steuern. Auf der Regionalgasstufe sind die Netze deutlich vermascht. Ein Außenstehender hat keine Möglichkeit zu überprüfen, ob der etwa im Internet vom Netzbetreiber angebotene Transportweg korrekt ist, oder ob der Netznutzer bewusst in eine Umleitungsschleife geschickt wird. Diese Regelung ist eindeutig wettbewerbsbehindernd. Es ist uns in vielen Fällen nicht möglich, das Netznutzungsentgelt exakt zu kalkulieren, bevor wir einem Erdgaskunden ein Lieferangebot unterbreiten."

Vergleichsmarktkonzept widerspricht aktueller Gerichtsentscheidung

Auch das Vergleichsmarktkonzept stößt auf herbe Kritik: "Das Vergleichsmarktkonzept ohne Kostenkontrolle widerspricht der am 2. Mai verkündeten Entscheidung des OLG Düsseldorf, welches die Netzbetreiber zur Offenlegung ihrer Kalkulation der Durchleitungsentgelte verpflichtet hat. Die Europäische Kommission wird die VV Gas II einer eingehenden Prüfung auf ihre Vereinbarkeit mit dem europäischen Kartellrecht und der Gas-Richtlinie unterziehen. Es spricht viel dafür, dass es zu einer Fortsetzung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik wegen der fehlenden Umsetzung der Gas-Richtlinie kommen wird. Wegen des möglichen Verstosses der VV Gas II gegen europäisches und deutsches Kartellrecht wird der Deutsche Bundestag die VV Gas II nicht zum Bestandteil der Neufassung des Energiewirtschaftsgesetz machen können. Ein Vorhaben, das unter verfassungs- und europarechtlichen Gesichtspunkten ohnehin höchst zweifelhaft ist", sagt Rechtsanwalt Christian von Hammerstein, Partner der internationalen Anwaltssozietät Hogan & Hartson Raue.

Forderung nach Regulierungsinstanz bleibt

Die Schlussfolgerung findet sich im vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten "Analyse und wettbewerbliche Bewertung der Verbändevereinbarung Gas zum Netzzugang" vom November 2000: In den letzten zwei Jahren hat sich kaum etwas getan, neue Marktteilnehmer sehen sich noch immer völlig unzureichenden und nicht diskriminierungsfreien Netzzugangsbedingungen gegenüber und eine regulierende Instanz sollte sich besser gestern als heute formieren.