Pro und Kontra

Stimmen zur Verabschiedung des Atomausstiegsgesetzes

Die Meinungen zum heute im Bundestag verabschiedeten Atomausstiegsgesetz sind verschieden.

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"Die Bundesregierung hat sich aus Angst vor Entschädigungsklagen zum Erfüllungsgehilfen der Atomindustrie gemacht. Das Ergebnis ist ein Atomgesetz, dass den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke garantiert und ihre großen Gefahren ignoriert. Dabei ist spätestens seit dem 11. September sonnenklar, dass die bisherige Geringschätzung des so genannten Restrisikos nicht zutrifft. Eine Neubewertung ist überfällig. Und die kann aus unserer Sicht nur eine Konsequenz haben: Den Entzug der Betriebserlaubnis für alle deutschen Atomkraftwerke." ( Renate Backhaus, atompolitische Sprecherin des BUND-Vorstands)

"Das heute im Bundestag verabschiedete Gesetz zum Ausstieg aus der Atomenergie stellt eine historische Weichenstellung dar. Beendigung der Atomenergienutzung war der Wählerauftrag, der Auftrag wird jetzt durch konkrete Schritte umgesetzt." (Niedersächsischer Umweltminister Wolfgang Jüttner)

"Mit der Verabschiedung des Atomausstiegsgesetzes hat Rot-Grün nicht zur Lösung von Problemen beigetragen, sondern diese noch verschlimmert. Mit dem Atomausstieg und der rot-grünen Energiepolitik kommen auf Wirtschaft und Haushalte in den nächsten Jahrzehnten vierstellige Milliardenbeträge an Zusatzkosten zu. Wettbewerbsfähige Arbeitsplätze werden vernichtet und durch subventionierte ersetzt. Ein ökonomischer Schildbürgerstreich. Die langfristigen Klimaschutzziele können mit rot-grüner Politik - wie es auch Wirtschaftsminister Müller seinem Kollegen Trittin ins Stammbuch geschrieben hat - nicht gehalten werden, weil zusätzliche 180 Millionen Tonnen Kohlendioxid nicht kompensiert werden können." (Dr. Christian Ruck, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe)

Das Deutsche Atomforum begrüßt es, dass mit der nun durch den Deutschen Bundestag verabschiedeten Novelle des Atomgesetzes (AtG) die gesetzliche Grundlage für die im Juni 2001 unterzeichnete Verständigung zwischen der Bundesregierung und den EVU geschaffen wurde. Die Energieversorgungsunternehmen erhalten die seit langem notwendigen kalkulierbaren Rahmenbedingungen für den ungestörten Betrieb ihrer Kernkraftwerke. Allerdings hält das DAtF die Absicht der Regierungskoalition, die friedliche Nutzung der Kernenergie aufzugeben, für verfehlt. Bis heute gibt es kein schlüssiges energiepolitisches Gesamtkonzept, das die energiewirtschaftlichen und klimapolitischen Konsequenzen eines Kernenergieverzichts angemessen einbezieht. Nicht zuletzt der jüngst vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegte Energiebericht macht deutlich, wie wichtig ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen "Versorgungssicherheit", "Umweltverträglichkeit" und "Wirtschaftlichkeit" ist. In diesem Zieldreieck leistet die Kernenergie einen unbestreitbar wichtigen Beitrag. (Deutsches Atomforum)