O-Ton

Stimmen zur beschlossenen EEG-Novelle

Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stößt weitgehend auf Zustimmung. Der Verband der Energiewirtschaft bezeichnete die Vorlage als "unzureichend", er weise jedoch in die richtige Richtung. Die FDP fordert nach wie vor mehr Effizienz und auch CDU und CSU sprechen von einer "ideologiebehafteten Politik".

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Das Bundeskabinett hat heute die Novellierung des EEG beschlossen. Nachfolgend veröffentlichen wir einige Stimmen dazu.

"Der Kabinettsbeschluss zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) trägt insgesamt den Anforderungen des Wirtschafts- und Energiestandortes Deutschland nur unzureichend Rechnung. Positiv ist jedoch, dass einige der Effizienzforderungen der Stromwirtschaft bei der Ökostrom-Förderung aufgegriffen wurden. Der Abbau der Förderung von Windenergieanlagen an windarmen Standorten und die erhöhte Anforderung an die Effizienz bei Regenerativkraftwerken weist in die richtige Richtung. Der Kabinettsbeschluss lässt aber den Ausbau der Stromnetze unberücksichtigt. Zum Ausbau der erneuerbaren Energien gehört auch die notwendige Infrastruktur. Hier muss der Gesetzesentwurf unbedingt nachgebessert werden." (Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des VDEW)

"Auch die FDP will die erneuerbaren Energien fördern. Dies wird auf Dauer aber nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger, sondern nur mit ihnen erreichbar sein. Deshalb muss die Förderung erneuerbarer Energien effizienter gestaltet werden. Die FDP fordert erneut die Umstellung der Förderung auf ein marktwirtschaftliches Fördermodell. Wer erneuerbaren Energien dauerhaft eine große Zukunftschance in Deutschland eröffnen will, muss sie netzunabhängig und damit grundlastfähig machen. Daher kommt der Weiterentwicklung der Speichertechnologie eine zentrale Rolle zu. Dies hat die FDP wiederholt gefordert. Leider wurden alle Anträge von Rot-Grün abgelehnt. Auch hier wird von der Bundesregierung eine Chance leichtfertig verschenkt." (Birgit Homburger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin)

"Die erneuerbaren Energien können in Deutschland nur dann Teil des Energiemixes werden, wenn sie wettbewerbsfähig werden. Ziel der Förderung der erneuerbaren Energien muss es daher sein, möglichst schnell deren Marktreife und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Diesem Anspruch wird die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle nicht gerecht. Sie wird vielmehr dazu führen, dass die privaten und industriellen Verbraucher noch mehr als schon jetzt durch das EEG belastet werden. (...) Um das EEG nicht zu einem Standortnachteil werden zu lassen, muss die Förderung stärker auf die Wirtschaftlichkeit der erneuerbaren Energien ausgerichtet und das Gesamtfördervolumen gesetzlich begrenzt werden. Rot/Grün darf nicht länger die Augen vor den wirtschaftlichen Folgen einer ideologiebehafteten Politik verschließen." (Dagmar G. Wöhrl, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion)

"Die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle des EEG ist für die Union nicht zustimmungsfähig. Sie muss in wesentlichen Teilen bei den anstehenden Beratungen im Deutschen Bundestag überarbeitet werden. (...) So muss bei der Windenergie sichergestellt werden, dass es zu keinem weiteren Zubau an windungünstigen Standorten kommt und die Überförderung an windgünstigen Standorten beendet wird. Die Vorschläge der Bundesregierung reichen dafür nicht aus. Die Biomasse ist der große Verlierer der Novelle. Die vorgeschlagene Verkürzung des Förderzeitraums und die Ausgestaltung der Fördersätze gefährden deren Existenz. Gleichzeitig wird dadurch auch die Erschließung weiterer Biomasse-Potenziale verhindert. Die Union wird eine solche Politik nicht mitmachen. Durch die Einbeziehung naturrechtlicher Vorschriften in das EEG wird die Existenz der kleinen Wasserkraft gefährdet. Diese naturrechtlichen Vorschriften haben im EEG nichts verloren. Die vorliegende EEG Novelle reicht jedoch nicht aus, um die erneuerbaren Energien zielorientiert und effizient zu fördern. So setzt sich Union für eine Förderung der Windenergie im Offshore- Bereich ein, hier aber soll mit dem Ausschreibungsmodell ein neues Fördersystem eingeführt werden." (Dr. Peter Paziorek, umweltpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Als "Bremsklotz für die Innovation" bezeichnet Dr. Peter Ahmels, Präsident des Bundesverbands WindEnergie, das heute im Bundeskabinett eingebrachte Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG). Er kritisierte insbesondere die so genannte 65-Prozent-Regelung. Wie im Paragraph 10 festgeschrieben, werden nach dieser Regel künftig Windanlagen nur noch gefördert, wenn sie einen bestimmten Windstärke-Referenzwert zu 65 Prozent erreichen.

"Die Kabinettsvorlage zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) setzt die Zukunft der deutschen Biogasbranche aufs Spiel", kommentiert Josef Pellmeyer, Präsident des Fachverband Biogas e.V. den heute vorgelegten Regierungsentwurf zur Novelle des EEG. Der Entwurf sehe deutliche Verschlechterungen zum derzeit geltenden Erneuerbare Energiengesetz vor. "280 000 Arbeitsplätze könnten in der Biogasbranche gesichert und neu geschaffen werden. Außerdem kann Biogas im Gegensatz zu anderen erneuerbaren Energien rund um die Uhr Grundlaststrom erzeugen. Warum wir trotzdem von der Bundesregierung deutlich schlechter als z.B. die Photovoltaikbranche behandelt werden sollen, ist uns ein Rätsel."