Pro und Kontra

Stimmen zum neuen EnWG: Enttäuschung und Unzufriedenheit (aktualis.)

Richtig zufrieden scheint - außer der Regierungskoalition - niemand mit dem neuen EnWG, das heute vom Bundestag verabschiedet wurde. Der Energiewirtschaft fehlt Investitionssicherheit, sie spricht gar von verfassungswidrigen Regelungen. Der Mittelstand fühlt sich benachteiligt und die Verbraucherschützer fordern mehr Rechte.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Heute Vormittag hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD und Grünen das neue Energiewirtschaftsrecht beschlossen. Da das Gesetz zustimmungspflichtig ist, geht es jetzt in den Bundesrat. Dort haben allerdings die unionsgeführten Länder die Mehrheit, so dass eine Übergabe an den Vermittlungsausschuss wahrscheinlich ist. Nachfolgend eine Zusammenstellung der Reaktionen.

Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) warnte davor, durch den neuen ordnungspolitischen Rahmen die Investitionsfähigkeit der Unternehmen und die damit verbundene Sicherheit der Erdgasnetze aufs Spiel zu setzen. "Die Substanzerhaltung der Netze ist neben der Beschaffungssicherheit die wichtigste Säule einer sicheren Versorgung mit Erdgas in Deutschland. Hierzu gibt es keine Alternative. Es führt in die Irre, wenn dieses Prinzip im Energiewirtschaftsrecht ausgehöhlt wird", kommentierte BGW-Präsident Uwe Steckert. Das sei beispielsweise bei der Nicht-Berücksichtigung der Körperschaftssteuern und der Steuern auf den Scheingewinn als Kostenelement sowie bei der Saldierung kumulierter Abschreibungen mit Ersatzinvestitionen der Fall. Weiter kritisierte Steckert die Missbrauchsvermutung bei Vergleichsverfahren. Beim Thema Anreizregulierung sei es nicht nachvollziehbar, warum für die vorgesehene Entgeltregulierung eine eigene Verordnung erlassen wurde, während für die Anreizregulierung schon ein simpler Verwaltungsakt der Regulierungsbehörde ausreichen soll.

Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) zeigte sich enttäuscht vom Mittelstand. "Die Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz wird nicht zu einer spürbaren Senkung der Energiekosten für Klein- und Mittelbetriebe führen. Sie bleiben weiterhin durch Stromtarife belastet, die bis zu 50 Prozent über dem EU-Durchschnitt liegen", kritisierte BVMW-Präsident Mario Ohoven. Auch auf dem Gasmarkt fehlten weiterhin die Voraussetzungen für einen effektiven Wettbewerb.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert ebenfalls Nachbesserungen, allerdings zur stärkeren Berücksichtigung von Verbraucherrechten im Energiewirtschaftsgesetz. "Damit die Rechte der Haushaltskunden nicht unter die Räder kommen, brauchen ihre Interessenvertreter mehr Mitsprache bei der Regulierung als bisher vorgesehen", sagte Prof. Dr. Edda Müller, vzbv-Vorstand. Sie forderte die Einrichtung einer Beschlusskammer für Verbraucherfragen in der Regulierungsbehörde sowie ein Beirat zur Interessensvertretung der Verbraucher. Darüber hinaus mahnte sie Nachbesserungen zur Schaffung von Wettbewerb auf dem Gasmarkt an und kritisierte den Begriff "Bundesnetzagentur". "Es hat den Anschein, als wolle man dem behördlichen Auftrag einen privatwirtschaftlichen Anstrich verleihen und ihn weniger verbindlich machen", so Edda Müller.

Eine "Bremswirkung" befürchtet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW). "Wir hoffen, dass zumindest der Bundesrat noch einige Änderungen, die die Stromwirtschaft als positive Signale dringend braucht, durchsetzen wird," betonte VDEW-Chef Eberhard Meller. Zu den Punkten, die noch dringend korrekturbedürftig seien, zähle insbesondere die Saldierungsregelung. Die angedachte Saldierung der Abschreibungsbeträge mit den bilanzierten Anschaffungskosten einer Ersatzinvestition sei verfassungswidrig, da er dem Investor sein ursprünglich eingesetztes Kapital vorenthalte. Änderungsbedarf gebe es ebenfalls bei der Anreizregulierung. Hier sei eine Rechtsverordnung zwingend erforderlich, um Klarheit über die Rentabilität von Investitionsentscheidungen zu erhalten.

Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG begrüßte die Novelle als "grundsätzlichen Schritt in die richtige Richtung". Zwar gebe es noch Nach- und Verbesserungsbedarf, das sei für ein zustimmungspflichtiges Gesetz aber normal. "Die Bundesländer sind jetzt gefordert, die Einführung der Anreizregulierung und damit den Wettbewerb zu ermöglichen. Ein von einigen Seiten geforderter legislativer Zwischenschritt würde den Wettbewerb weiter verschleppen und den unbefriedigenden Status Quo erhalten", sagte der Generalbevollmächtigte Jürgen Hogrefe.

"Um ein Vermittlungsverfahren kommen wir bei der Energierechtsreform nicht herum", meint Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu zur im Bundestag verabschiedeten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes. "Das rot-grüne Gesetz bringt zuwenig Wettbewerb und zuviel Bürokratie." Dabei sei die Novelle jedoch ein Fortschritt gegenüber dem früheren Entwurf. Als Mängel kritisierte Wiesheu jedoch die fehlende Beteiligung der Länder, die Ausgestaltung der Anreizregulierung allein durch die Regulierungsbehörde und die vielen bürokratischen und kostentreibenden Regeln.

"Seit Jahren steigen die bürokratischen Auflagen für die Netzbetreiber. Der vorliegende Entwurf für ein Energiewirtschaftsgesetz wird diese Entwicklung weiter verschärften", kommentierte auch der Verband der Bayerischen Elektrizitätswirtschaft (VBEW). Steigende Kosten und Preise seien die Folge. Das Ziel einer schlanken Regulierung werde verfehlt. Darüber hinaus herrsche in vielen Bereichen Rechtsunsicherheit. "Die Stromwirtschaft befürwortet transparente Angaben zur Stromkennzeichnung auf Rechnungen und anderen Materialien für die Verbraucher", erläuterte Herbert Dombrowsky, VBEW-Vorstandsvorsitzender. "Eine Überflutung mit Angaben, die ausschließlich Fachleute bewerten können und ansonsten nur Zusatzkosten für Betriebe und Kunden bedeuten, ist jedoch kontraproduktiv."