Sinn oder Unsinn

Stimmen zum Missbrauchsverfahren gegen fünf Gasversorger

Mit den unterschiedlichsten Reaktionen haben Politik und Wirtschaft auf die Ankündigung des Kartellamtes reagiert, gegen fünf Regionalversorger Verfahren wegen offensichtlich missbräuchlich überhöhter Gaspreise einzuleiten. Wir haben einige Reaktionen zusammengefasst.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Zu Beginn der Woche gab das Bundeskartellamt bekannt, Verfahren wegen missbräuchlich überhöhter Gaspreise zunächst gegen fünf Versorger einleiten zu wollen. Darauf gab es unterschiedliche Reaktionen.

Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) sah im Vorgehen des Bundeskartellamtes keinen Widerspruch zur Anpassung der Gaspreise an die gestiegenen Ölpreise. "Grundsätzlich wird eine gleichgerichtete Entwicklung der Gas- und Ölpreise nicht in Frage gestellt. Die Gaspreise in Deutschland sind marktgerecht, Erdgas und Heizöl stehen auf dem Wärmemarkt in einem intensiven Wettbewerb zueinander", wehrte sich BGW-Präsident Uwe Steckert gegen alle Kritik.

"Das Kartellrecht schützt die Verbraucher nicht", sagte hingegen Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher, bereits am Dienstag im "ZDF-Mittagsmagazin". "Der Eindruck, dass hier das Kartellrecht die Verbraucher wirksam schützt, ist falsch, weil von den 700 Unternehmen, die alle unzulässig erhöht haben, nur fünf untersucht werden, weil die Verfahren Jahre lang dauern und weil die Beschlüsse, die dann gefasst werden, nie rückwirkend gelten", führte er aus. Er forderte die Verbraucher auf, sich zivilrechtlich zu schützen, indem sie den Einwand fehlender Billigkeit vorbringen: "Also die Rechnung nicht mehr zahlen, sondern schriftlich fehlende Billigkeit einwänden."

"Das Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamts wegen überhöhter Gaspreise richtet sich formal zwar nur gegen fünf Versorger, doch im Kern geht es um den fehlenden Wettbewerb bei den Gaspreisen für Endverbraucher in Deutschland. Den Unternehmen ist ihre Preispolitik nicht vorzuwerfen. Sie verhalten sich unternehmerisch rational und nutzen ihre Oligopolstellung aus. Für den Ordnungsrahmen, der solches Verhalten ermöglicht, ist die Politik verantwortlich", schrieb denn auch Claus Döring in der Börsen-Zeitung.

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) unterstützte die jüngsten Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamtes gegen fünf Gasversorger. "Die Unternehmen tun genau das, was der VEA seit Jahren kritisiert – sie nutzen ihre marktbeherrschende Stellung aus und verlangen überhöhte Preise", erläuterte Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA. "Es gibt auf dem Gasmarkt nach wie vor keinen funktionierenden Wettbewerb. Mit den Verfahren bestätigt das Bundeskartellamt endlich diesen Missstand."