Pro und Contra

Stimmen zum Energiebericht des Wirtschaftsministers

Der Energiebericht des Wirtschaftministers trifft nicht nur auf Zustimmung. Sowohl die Opposition als auch die Umweltverbände kritisieren die Analyse.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

"Klimaschutz gefährdet nicht die Wirtschaft. Im Gegenteil: Klima- und Umweltschutz sichern die Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft. Schon warnen Klimaforscher und Versicherungsunternehmen vor unbezahlbaren Umweltschäden durch den Klimawandel - und zeitgleich liefert der Bundeswirtschaftsminister den Klimaeinheizern Argumente gegen neue Maßnahmen zur Minderung der Klimagase. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen nationalen Aktionsplan zur Halbierung der Treibhausgase aufzustellen. Nur dann kann Deutschland seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz verteidigen." (Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer)

"Ich fordere Bundeswirtschaftsminister Müller auf, umgehend auf der Basis des Energieberichtes ein Energiekonzept vorzulegen, das ohnehin längst überfällig ist. Dieses Energiekonzept muss Wirtschaftsminister Müller dann auch gegenüber den Koalitionsfraktionen durchsetzen. Energiepolitik erfordert nicht nur Analyse, sondern auch politisches Handeln. So muss der Kernenergieausstieg rückgängig gemacht werden, damit Klimaschutzpolitik künftig bezahlbar wird." (Dr. Klaus W. Lippold, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

"Der vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegte Energiebericht bestätigt die gescheiterte Energiepolitik der Regierung Schröder - Fischer. Das dringend notwendige Energiekonzept, das Perspektiven bis 2020 aufzeigt, kann Bundeswirtschaftsminister Müller wegen koalitionsinterner Streitigkeiten immer noch nicht vorlegen. Der Bericht macht deutlich, dass es zwischen SPD und Grünen unüberwindbare Gegensätze in der Energiepolitik gibt." (Matthias Wissmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kurt-Dieter Grill, Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

"Der Ausstieg aus der Kernenergie und die im 40-prozentigen Kohlendioxid-Reduktionsszenario angenommene Verdrängung heimischer Stein- und Braunkohle werden die Versorgungsrisiken durch wachsende Abhängigkeit von Erdgas-, Erdöl- und Stromimporten steigern. Eine beschleunigte Energiewende würde auch dazu führen, dass durch Energieverteuerung energieintensive Branchen abwanderten. Energiepolitik muss daher viel stärker unter dem Aspekt der Absicherung und Stützung volkswirtschaftlichen Wachstums definiert werden." (Bundesverband der Deutschen Industrie)

"Maßnahmen zum Klimaschutz gefährden nicht den Standort Deutschland. Die wirtschaftlichen Impulse der Windenergie-Branche sind derzeit ohne Beispiel. Das schafft neue Arbeitsplätze und reduziert somit die volkswirtschaftlichen Kosten. Während der vergangenen zehn Jahre hat die Windenergie sogar eine Preisdegression von 50 Prozent erfahren. Außerdem bieten die erneuerbaren Energien noch reichlich Potenziale zu weiteren Kostensenkungen, wenn Sonne, Wind & Co. erst einmal im großen Maßstab weltweit genutzt werden. Vor diesem Hintergrund bleibt es völlig unklar, warum sich Wirtschaftsminister Werner Müller als Bremser der eigenen Regierungserklärung von Kyoto erklärt." (Herman Albers, Vizepräsident Bundesverband WindEnergie)

"Ein nationales 40-prozentiges Kohlendioxid-Reduktionsziel für das Jahr 2020 ist mit den Zielen von Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit der Energieversorgung unvereinbar. Neben die schon bestehende Abhängigkeit von der Importenergie Öl würde eine wachsende Abhängigkeit von der Importenergie Erdgas treten. Die Auswirkungen hoher Ölpreise auf die Wirtschaft hat Deutschland mehrfach erfahren müssen. Mit einer starken Abhängigkeit auch von Gas würde dieses Risiko massiv erhöht." (Berthold Bonekamp, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Braunkohle – DEBRIV)