Pro und Kontra

Stimmen zum EEG-Referentenentwurf

Die Stimmen zum Referentenentwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind überwiegend positiv. Der NABU zeigte sich überaus zufrieden und auch die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft erkennt die notwendige Investitionssicherheit. Ökostromhändler NaturEnergie hat den Vorschlag eher mit gemischten Gefühlen aufgenommen.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Gestern hat das Umweltministerium einen Referentenentwurf zur Novellierung des erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt. Während der NABU die Eckpunkte als "zukunftsweisend" begrüßte, bezeichnete ihn der europäische Solarverband Eurosolar als "veränderungsbedürftig. Einzelne Stimmen dazu:

"Der Entwurf bringt neuen Schwung für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dies gilt insbesondere für die Sparten Biomasse und Geothermie, wo die Vergütungen teilweise angehoben werden sollen. Mit den geplanten Regelungen zur Offshore-Windenergie und Wasserkraft bleibt die Balance zwischen Energiewende und Naturschutz gewahrt. Der Klimaschutz erhält mit der EEG-Novelle eine stabile Säule." (NABU-Vizepräsident Christian Unselt)

Die Novelle des EEG verleiht deutschen Solarfabriken die notwendige Investitionssicherheit, indem sie die Marktanreize für den Betrieb von Photovoltaikanlagen deutlich verbessert. Damit wird die Grundlage für ein kontinuierliches Marktwachstum der deutschen Photovoltaik-Branche gelegt. Das EEG ermöglicht die Wettbewerbsfähigkeit Erneuerbarer Energien mit den fossilen Energieträgern Kohle, Gas, und Öl. Dies schafft die wirtschaftliche Grundlage für den schnellen Ausbau der Stromproduktion aus sauberen Energien. (Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft)

Mit gemischten Gefühlen hat die NaturEnergie AG die Aufnahme der Neuen Großen Wasserkraft ins Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufgenommen. Das Unternehmen begrüßt, dass der jetzt in Berlin vorgelegte Referentenentwurf die Förderungswürdigkeit und das umweltpolitische Potenzial der Großen Wasserkraft erkannt hat und freut sich über die Aufnahme der großen Wasserkraft. Allerdings sei das vorgesehene Fördervolumen von rund fünf Cent pro Kilowattstunde Strom für Bauvorhaben mit einer Leistungssteigerung von über 50 Megawatt geringer als erwartet und erforderlich ausgefallen. (NaturEnergie AG)

"Wir begrüßen den vorgelegten Entwurf zur Novelle des EEG. Das Umweltministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der eine gute Basis für die weitere Entwicklung der Erneuerbaren Energien darstellt. Das Gesetz gibt der jungen Branche die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit. Die Vielfalt der Erneuerbaren Energien wird stärker genutzt, vor allem Biomasse und Erdwärme und Offshore Windparks können von diesen Veränderungen profitieren." (Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen)

Die Vorlage zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt. Überhaupt nicht hinnehmbar seien aber die Einschränkungen bei der Wasserkraft in vielen Detailpunkten und der Vorrang, der hier der kleinräumigen Biotopbetrachtung gegenüber einer global abwägenden Analyse von Umweltrisiken eingeräumt werde. Es gebe keinen vernünftigen Grund, die noch erheblichen Potentiale bei der kleinen Wasserkraft nicht zu erschließen. Dagegen sei die großzügige Aufnahme großer, erneuerter Wasserkraftanlagen im Besitz von Stromversorgern ins EEG ein nicht gerechtfertigtes Entgegenkommen gegenüber der Versorgungswirtschaft, da diese schon immer die Kosten ihrer Kraftwerke in die Strompreise eingerechnet habe. Zusätzliche Geschenke seien nicht erforderlich. (Bundesverband Erneuerbarer Energie)

"Der vorliegende Referentenentwurf des EEG enthält eine Reihe wichtiger Verbesserungen, besonders im Bereich der Photovoltaik und der kleinen Biomasseanlagen. Andere Punkte sind dagegen entschieden veränderungsbedürftig. Das betrifft insbesondere die faktische Beendigung des weiteren Ausbaus von Kleinwasseranlagen, wenn dieser Entwurf Gesetz würde. Die dafür gegebene Naturschutzbegründung ist willkürlich und nicht haltbar. Ein anderes Problem ist, dass der Entwurf über den Rahmen dessen hinausgegangen ist, was eine Gesetzesnovelle ausmacht. Das Gesetz ist noch einmal neu geschrieben worden, wofür es angesichts des zweifellosen Erfolges des EEG keine Notwendigkeit gab. Darin steckt die Gefahr einer überlangen Neuberatung des Gesetzes bereits in der regierungsinternen Abstimmung mit den anderen Ressorts. Wenn sich diese Befürchtung bewahrheiten sollte, wird es notwendig sein, dass die Regierungsfraktionen einen eigenen Gesetzentwurf einbringen, der sich auf die Elemente des EEG beschränkt, die tatsächlich verbesserungsbedürftig sind." (Geschäftsführerin von Eurosolar, Irm Pontenagel)