(Un) Zufrieden

Stimmen zum EEG-Kompromiss

Gestern haben sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Umweltminister Jürgen Trittin auf einen <a href="http://www.strom-magazin.de/news/detail_Hin_und_her_EEG_Clement_und_Trittin_einigen_sich_doch_noch_10283.html">Kompromiss</a> bei der weiteren Förderung erneuerbarer Energien und der weiteren Ausgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geeinigt. Nachfolgend veröffentlichen wir einige Stimmen dazu.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

"Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf des Umweltministeriums müssen Wind, Wasserkraft und Biomasse massive Verschlechterungen hinnehmen. Der Photovoltaik läuft wegen der Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren die Zeit davon. Lediglich die Geothermie macht einen deutlichen Sprung nach vorn." Positiv sei lediglich, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien durch das Kompromisspapier nicht völlig abgestoppt werde. Lackmann: "Wirtschaftsminister Clement hatte vor, den Marktzugang für Erneuerbare Energien zugunsten der alten Energien vollständig zu verhindern. Dies ist zum Glück am Widerstand des Umweltministeriums aber auch zahlreicher Abgeordneter von SPD und Grünen gescheitert." (Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.)

"Die FDP lehnt den jetzt ausgehandelten Kompromiss zur EEG-Novelle ab, weil bei der Förderung erneuerbarer Energien die alten Fehler beibehalten werden. Weder werden die Kosten durchgreifend gesenkt, noch den erneuerbaren Energien tragfähige Zukunftsperspektiven eröffnet. Das neue Hätschelkind soll die unwirtschaftlichste aller Regenerativenergien sein - die Photovoltaik. Ein extrem hoher Förderansatz und die Bevorzugung beim Zeitpunkt des Beginns der Förderung widersprechen jeder Logik. (...)

Auch beim Thema Windenergie sieht es nicht besser aus: Die Regelungen erwecken den Eindruck, es würde sich etwas in Richtung Kostensenkung bewegen. Das Problem ist hier jedoch die auf die offshore-Branche und letztlich die Stromkunden zukommende Kostenlast für Netz- und Trassenausbau in Milliardenhöhe, von der heute noch keiner spricht oder sprechen will. Auch eine Degression für offshore-Windanlagen ist nicht geplant. Damit setzt man Windmüller und Verbraucher auf lange Sicht einem steigenden Kostenrisiko aus.

Zur Härtefallklausel: Die Absenkung der Grenze des jährlichen Stromverbrauchs von 100 GW auf nur noch 10 GW scheint zunächst gigantisch. Die Tücke liegt aber in der Kombination mit der zweiten Bedingung. Noch immer werden dadurch Hunderte von Unternehmen von der Möglichkeit der Härtefallklausel ausgeschlossen.

Angesichts dieser Handlungsmöglichkeiten und Herausforderungen ist der von Umweltminister Trittin vorgelegte Novellierungsentwurf ideenlose Flickschusterei. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, den Erneuerbaren Energien endlich eine langfristig tragfähige Perspektive zu eröffnen. Liberale Vorschläge dazu liegen mit einem eigenen FDP-Antrag auf dem Tisch." (Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Erneuerbare Energien, Angelika Brunkhorst)

"Der innerhalb der Bundesregierung erreichte Kompromiss zur zukünftigen Förderung erneuerbarer Energien trägt nur halbherzig den Anforderungen des Wirtschafts- und Energiestandortes Deutschland Rechnung." Erfreulich sei zwar, dass der Entwurf die Effizienzforderungen der Stromwirtschaft bei der Ökostrom-Förderung aufgreife. "So weist der Abbau der Förderung von Windenergieanlagen an windarmen Standorten und die erhöhte Anforderung an die Effizienz bei Regenerativkraftwerken in die richtige Richtung." Auch die Verbesserung der "Härtefallregelung" für die energieintensive Industrie verringere die Belastungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Nach wie vor fehle aber eine konsequente Ausrichtung des Gesetzes auf das entscheidende Ziel, die erneuerbaren Energien zügig in die Wettbewerbsfähigkeit zu führen. "Die Förderung erneuerbarer Energien darf nicht in Dauersubventionen ausarten." Der Vorschlag lasse außerdem den Ausbau der Stromnetze und die Bereitstellung von Regelenergie unberücksichtigt. "Wer die erneuerbaren Energien ausbauen will, muss auch die notwendige Infrastruktur berücksichtigen", forderte VDEW. (Werner Brinker, Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft VDEW)

Die Koalitionsfraktionen begrüßen die Einigung zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Sie ist ein positives Signal für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Vergütungen werden so angepasst, dass Investoren Planungssicherheit erhalten und gleichzeitig Anreize für die Weiterentwicklung der Technologien geschaffen werden. Detailaspekte werden im weiteren parlamentarischen Verfahren zu klären sein. (Reinhard Loske, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Michael Müller, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion)

"Der als Kompromiss verkaufte Konsens mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bringt starke Einschnitte für die Windenergie. Besonders der Ausbau im Binnenland gerät in Gefahr. Gegenüber Trittins ursprünglichem Gesetzentwurf gilt nun: Genehmigt wird nur noch, was mehrals 65 Prozent eines festgelegten Referenzertrags erreicht. Das kommt einer Ausgrenzung von zahlreichen Binnenlandstandorten für Windkraftanlagen gleich. Ohne den Ausbau im Binnenland - und die dabei erzielten technologischen Fortschritte - gerät auch der Offshore-Ausbau in Gefahr. (Peter Ahmels, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie BWE)